Nachrichten aus dem Hammerland

Aktuelles

aus der Verbandgemeinde Hamm (Sieg) und ihren Ortsgemeinden.

Außenbereichssatzung für den Bereich Bahnhof Breitscheidt

Außenbereichssatzung Bhf. Breitscheidt

VG Hamm (Sieg) – Beteiligungsverfahren BauGB

Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich Bahnhof in der Ortsgemeinde Breitscheidt  -  Öffentliche Auslegung

Durchführung der öffentlichen Auslegung zum Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich Bahnhof der Ortsgemeinde Breitscheidt gemäß § 35 Abs. 6 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. l, S. 3634), in der derzeit geltenden Fassung.

ÜBERSICHTSKARTE

Im Bereich Bahnhof besteht eine Wohnbebauung von einigem Gewicht, die nach derzeitiger Rechtslage keine Erweiterung, auch nicht für den Eigenbedarf, zulässt. Da dies zu unerwünschten Einschränkungen bei der Nutzung des eigenen Wohngebäudes führt, möchte die Ortsgemeinde mit dieser Satzung entsprechend Abhilfe schaffen. Eine darüber hinaus gehende Ausdehnung in den Außenbereich ist nicht vorgesehen. In der beigefügten Gebietsabgrenzung (Datei-Download rechts) sind die betreffenden Flächen innerhalb einer schwarz-unterbrochenen Umrandung dargestellt.

Es soll damit Rechtsklarheit für künftige Bauvorhaben im Bereich Bahnhof geschaffen werden.

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen bestehend aus der Gebietsabgrenzung und der Begründung erfolgt gemäß § 35 Abs. 6 Satz 5 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 19. September 2022 bis 20. Oktober 2022 einschließlich.

Die genannten Unterlagen können während der allgemeinen Öffnungszeiten im Büro der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg), Zimmer 44 (Dachgeschoss), Lindenallee 2, 57577 Hamm (Sieg), eingesehen werden.

Die Öffnungszeiten sind:

montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie montags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Wegen der COVID-19-Pandemie wird darauf hingewiesen, dass während der öffentlichen Auslegung beim Besuch des Rathauses die dann geltenden Corona-Schutzbestimmungen zu beachten sind.

Neben der Unterrichtung der Öffentlichkeit wird ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Stellungnahmen können von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift während der öffentlichen Auslegung vorgebracht werden oder per E-Mail an rathaus@hamm-sieg.de gerichtet werden.

Auf Anforderung können die Unterlagen auch in Papierform bereitgestellt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.

Während der oben genannten Auslegungsfrist wird gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.