Nachrichten aus dem Hammerland

Aktuelles

aus der Verbandgemeinde Hamm (Sieg) und ihren Ortsgemeinden.

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Meine sehr geehrten Damen und Herren Mitglieder des Verbandsgemeinderates,

für den Ihnen heute zur Entscheidung vorliegenden Haushaltsplanentwurf – inzwischen bereits zum sechsten Mal als Doppelhaushalt- haben wir erneut von der Regelung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Gebrauch gemacht und zur besseren Übersichtlichkeit und Transparenz nur noch die wesentlichen Produkte eines jeden Teilhaushaltes dargestellt. Und dennoch verbleibt ein 289 Seiten starkes Zahlenwerk. Soviel zum äußeren Erscheinungsbild.

Inhaltlich ist dies ein Entwurf, mit dem wir, wie ich meine, nicht nur unter den Eindrücken und schwierigen Rahmenbedingungen der Pandemie sehr zufrieden sein dürfen.

Dabei wird das Haushaltsvolumen bis 2024 stetig steigen (von 13,8 Mio. € in 2020 auf voraussichtlich 15,7 Mio. € in 2024).

Der seit 2012 zu verzeichnende positive Trend hält grundsätzlich an. Die Ergebnishaushalte 2021 und 2022 werden mit einem Überschuss von 301.140 € bzw. 386.940 € abschließen. Und auch für die Folgejahre 2023 und 2024 erwarten wir Überschüsse.

Der Finanzhaushalt ist im Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit und den zu berücksichtigenden Tilgungsleistungen ausgeglichen. Erfreulich ist auch, dass sich sowohl für 2021 als auch für 2022 eine positive freie Finanzspitze ergibt (138.400 € bzw. 137.560 €). Dies ermöglicht es uns, Kredite abzubauen. Zudem sind zur Sicherstellung der laufenden Verwaltungstätigkeit keine neuen Liquiditätskredite erforderlich. Festzuhalten bleibt aber auch, dass sämtliche notwendige Investitionen der kommenden beiden Jahre durch Kredite finanziert werden müssen. Ich möchte mich im Folgenden nicht in Details verlieren, sondern lediglich einige thematische

 Schwerpunkte des Entwurfs aufgreifen:

1. Umlageaufkommen und Zuweisungen

Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Rheinland-Pfalz führt zu einer Steigerung des Umlageaufkommens zur Berechnung der Verbandsgemeindeumlage. Diese ist für die beiden kommenden Jahre auf 47 v.H. festgesetzt und führt zu einem erwarteten Umlageertrag in Höhe von 5.734.277 € und liegt damit um 385.362 € über den Ist- Erträgen des Vorjahres. Grund dafür ist die (trotz Pandemie) Steigerung bei den Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer, die allerdings einher geht mit einem Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und bei den Schlüsselzuweisungen A unserer Ortsgemeinden. Dass wir in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) nicht nur von der kommunalen Familie reden, sondern diese auch leben, haben wir Ende des vergangenen Jahres deutlich gemacht, als wir die Umlage für das Haushaltsjahr 2020 um einen Punkt auf 46 v.H. reduziert und die sich ergebenen Spielräume weitergegeben haben. Das Aufkommen der Schlüsselzuweisungen B2 erhöht sich im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahresansatz um 183.000 € auf 1.619.000 €. Berücksichtigt ist in diesem Entwurf auch die inzwischen wieder auf 44,5 v.H. gesenkte Kreisumlage. Auf sie entfallen aufgrund der höheren Schlüsselzuweisungen B2 in 2021 724.000 € (gegenüber 653.600 € in 2020).

2. Personalaufwendungen 

Den mit rd. 64,7% der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit mit Abstand größten Ausgabeposten bilden die Personal- und Versorgungsaufwendungen (Vorjahr 64,3%). Hierfür werden wir im Jahre 2021 9.162.055 € und damit 883.580 € mehr als im Vorjahr aufwenden müssen. Neben den tariflichen Anpassungen ist dies auf ein Stellenplus von 4,98 gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen (im Stellenplan 2021 sind insgesamt 126,66 Stellen ausgewiesen – dies ist gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 4,98 Stellen). Hauptgrund für diese Steigerungen sind erforderliche Aufstockungen im Erziehungsbereich (+ 0,99 Stellen), Übernahme von Personal der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) (Gemeindebüro und Stadion), sowie von der Arbeitsagentur geförderte Beschäftigungsverhältnisse. Gerade hierin sehe ich für uns als Kommune auch eine soziale Verpflichtung. Zudem sind Stellenanteile für die ITBetreuung im Rahmen des Digitalpakts Schule vorgesehen. Gerade weil die Personalkosten einen solch großen Anteil beanspruchen, liegt hier nicht nur die Möglichkeit, sondern auch unsere Pflicht, Einsparpotenziale zu nutzen. Dies, und das glaube ich für uns sagen zu können, haben wir stets beherzigt und dabei umsichtig gehandelt. Wir müssen aber auch erkennen, dass eine weitsichtige Personalbewirtschaftung und die Gewinnung von qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur immer wichtiger, sondern auch schwieriger wird. Sowohl in der Kernverwaltung, aber auch im Bauhof und bei den Werken soll die Ausbildung junger Menschen dabei ein wesentlicher Baustein bleiben.

3. Soziale Sicherung 

Der von der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) zu tragende Eigenanteil an den Sozialaufwendungen (konkret der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie den Leistungen nach dem SGB II/Hartz IV) wird für 2021 in Höhe von 301.350 € und für 2022 in Höhe von 311.790 € erwartet. Er liegt damit nur unerheblich höher als im Jahr 2020. Gerne verweise ich an dieser Stelle auf die detaillierte Darstellungen des jährlichen Sozialberichts. Auf 1,171 Mio. € wird der Eigenanteil an den Gesamtaufwendungen für unsere Kindertagesstätten steigen, die in 2021 bei 4,917 Mio. € liegen werden. Davon entfallen 4,255 Mio. € auf Personalkosten, die damit in etwa die Hälfte der gesamten Personalkosten ausmachen.

4. Flächennutzungsplan, Klimaschutz, Innovations- und Gründerzentrum und freiwillige Leistungen

Mit der dringend notwendigen Überarbeitung des Flächennutzungsplanes haben wir inzwischen begonnen; das sehr komplexe Verfahren, das eine intensive Vorbereitung benötigt, läuft. Um die stark nachgefragte gewerbliche Entwicklung ermöglichen zu können, ist von uns auch sehr rasches Handeln gefragt. Gleiches gilt aber auch für Wohnbauflächen, denn die Nachfrage ist auch hier deutlich gestiegen. Für die abschließende Durchführung des Verfahrens sind im Jahr 2021 daher weitere 10.000 € bereitgestellt. Ebenfalls fortgesetzt werden sollen die in den Jahre 2019 und 2020 berücksichtigten Klimaschutzaktivitäten. Für die Fertigstellung eines Quartierkonzeptes sowie dessen Umsetzung im Bereich des Schul- und Sportzentrums enthält der Haushaltsplanentwurf Mittel für 2021 und 2022 in Höhe von 92.000 € -für Investitionen; im Produkt 554301 Klimaschutz sind noch einmal Personal- u Sachaufwendungen von 2021: 75.660 €, 2022: 76.460 € enthalten). Daneben werden wir mit Hilfe einer EKM-Förderung (90 %) die Umstellung der Beleuchtung im Rathaus auf LED vornehmen und damit bereits kurzfristig Einsparungen in den Unterhaltungskosten erzielen. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 56.000 €. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die das Mitwirken aller in den unterschiedlichen Bereichen erfordert. Als Kommune sollten wir uns dieser Aufgabe nicht verschließen und dort verstärkt, aber auch gezielt, engagieren. Dabei gilt es die Anreize, die Bund und Land mit Förderprogrammen setzen, zu nutzen. Um weitere Entwicklungschancen in unserer Verbandsgemeinde aufzuzeigen, sind im Bereich der Wirtschaftsförderung Eigenmittel in Höhe von 10.000 € für die Vorprojektierung eines Innovations- und Gründerzentrums veranschlagt. Den Unternehmen vor Ort den Wissenstransfer mit den Hochschulen zu ermöglichen, ein attraktives Umfeld für Start-Ups und einen Ort der Aus- und Weiterbildung zu schaffen, die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Handwerks zu präsentieren sowie jungen Menschen in der Region gute Perspektiven aufzuzeigen, all das sind Überlegungen, deren Machbarkeit fachlich fundiert geprüft werden soll. Dabei spielen die durch die Corona- Pandemie geänderten Rahmenbedingungen (zunehmende Digitalisierungsprozesse und Entdeckung des ländlichen Raums) eine große Rolle. Unsere freiwilligen Leistungen erhöhen sich in diesem Doppelhaushalt (in 2021 131.025 € und in 2022 122.185 €). Neben den Mitteln für die alle drei Jahre stattfindende Sportlerehrung werden höhere Ansätze für den Fremdenverkehr (hier insbesondere für Wanderwege) und das Jugendzentrum berücksichtigt. Außerdem wird die finanzielle Grundlage für die Einführung einer First-Responder-Einheit geschaffen (10.000 € in 2021 und 15.000€ in 2022). Gemessen am Haushaltsvolumen betragen unsere freiwilligen Leistungen, deren Sinnhaftigkeit für mich allesamt außer Frage steht, nicht einmal 1%.

5. Investitionen

Von denen im Doppelhaushalt 2021/2022 vorgesehenen Investitionen entfallen die größten Beträge auf die erstmalige Bereitstellung eines Hubrettungsfahrzeuges, der sog. Drehleiter (250.000 €) für die Freiwillige Feuerwehr, die Erweiterung der Kita Breitscheidt um eine zweite Gruppe sowie die Verbesserung des Raumprogramms (1.265.000 €), die Sanierung der Großsporthalle (Gesamtkosten 1,635 Mio. € davon 835.000 € in 2021 u 2022 und der Rest aus dem Vorjahr 2020), die Anlegung eines Kleinspielfeldes und die Anschaffung eines Spielgerätes für die Grundschule Etzbach (116.000 €), Investitionen für die Grundschulen Etzbach und Hamm (Sieg) im Rahmen des Digitalpakts (275.000 €) sowie weitere attraktivitätssteigernde Maßnahmen unseres Freibades Thalhausermühle (112.000 €). Da unabhängig von der Erweiterungsmaßnahme an der Kita Breitscheidt die gesamte Bedarfssituation sowie die Möglichkeit eines Kita-Neubaus noch diskutiert werden muss, ist für das Jahr 2022 vorsorglich eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.000 € vorgesehen. Allesamt, wie ich meine, gute und sinnvolle Investitionen in die Zukunft. Um sicherzustellen, dass sich unsere Ortsgemeinden alle (und nicht nur die, die jetzt ebenfalls einen neuen Doppel-Haushalt aufstellen) am Breitbandprojekt „Graue Flecken“ des Landkreises beteiligen können, haben wir vorsorglich einen Kostenanteil für 2022 mit 1,2 Mio. € eingesetzt, der dann zu erstatten wäre.

6. Schuldenentwicklung 

Wie eingangs erwähnt, müssen wir diese Maßnahmen durch Investitionskredite finanzieren (1.359.000 € in 2021 und 407.800 € in 2022). Damit einher geht ein Anstieg der Verschuldung im Jahre 2021 auf ca. 8,238 Mio. €. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung und der Kreditaufnahmen im Jahre 2022 wird der Schuldenstand dann wieder leicht sinken und voraussichtlich 8,103 Mio. € betragen. Zur Klarstellung sei der Hinweis erlaubt, dass darin die Schulden in Höhe von ca. 1,750 Mio. € für die IGS, für die uns der Landkreis den Schuldendienst erstattet, enthalten sind. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von geschätzten 582 € in 2020 auf voraussichtlich 646 € in 2021 steigen (ohne IGS-Verschuldung 411 €), und dann wieder leicht fallen auf 636 € im Jahre 2022.

7. Fazit

Meine Damen und Herren, der Ihnen zur Entscheidung vorliegende Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021/2022 ist aus meiner Sicht maßvoll, sachorientiert und zukunftsgewandt. Er lässt keine großen Sprünge zu, berücksichtigt aber notwendige Weiterentwicklungen und schafft insoweit einen Handlungsrahmen für die nächsten beiden Jahre. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam und vertrauensvoll die vor uns liegenden Aufgaben angehen und die uns bietenden Chancen nutzen. Dazu gehört es nach meiner Überzeugung auch, Förderprogramme flexibel einzubinden, auch wenn diese nicht immer einen langen Vorlauf ermöglichen (so wie im Fall der Kita Breitscheidt oder dem Kleinspielfeld der Grundschulde Etzbach) oder aber nicht zum gewünschten Erfolg führen (so die abgelehnten Anträge für die Großsporthalle und das Waldschwimmbad).

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!