Nachrichten aus dem Hammerland

Aktuelles

aus der Verbandgemeinde Hamm (Sieg) und ihren Ortsgemeinden.

Informationen zur Bundestagswahl

1. Direktkandidaten

Der zuständige Kreiswahlausschuss hat folgende Direktkandidaten zugelassen: 

CDU:                                                         Erwin Rüddel, Windhagen

SPD:                                                          Martin Diedenhofen, Erpel

AfD:                                                           Andreas Bleck, Linz am Rhein

FDP:                                                          Sandra Weeser, Betzdorf

GRÜNE:                                                     Kevin Lenz, Altenkirchen

DIE LINKE:                                                Jochen Bülow, Niederwambach

FREIE WÄHLER:                                       Marianne Altgeld, Döttesfeld

Die PARTEI:                                               Christian Link, Herdorf

dieBasis:                                                   Klaus D. Asbach, Betzdorf

Markus Erdmann – Klimaliste:                  Markus Erdmann, Linkenbach

UNABHÄNGIGE:                                       Norbert Schmitt, Güllesheim

2. Wahlbenachrichtigung

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten eine Wahlbenachrichtigung spätestens bis Sonntag, 5. September. Wer sie bis dahin nicht bekommen hat, aber glaubt, dass er wahlberechtigt ist, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen. 

3. Einsicht ins Wählerverzeichnis/Einspruch

Die Wählerverzeichnisse für die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) werden vom 6. bis 10. September im Rathaus zur Einsichtnahme bereit gehalten. Jeder kann die Richtigkeit und Vollständigkeit für seine Person überprüfen. Wer den Eintrag einer anderen Person prüfen möchte, muss gute Gründe nennen, warum das Wählerverzeichnis an dieser Stelle fehlerhaft sein könnte. 

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig und unvollständig hält, kann bis spätestens 10. September, 12 Uhr, Einspruch einlegen. Dies ist schriftlich oder persönlich im Rathaus Hamm (Sieg), Lindenallee 2, Raum 37 (Sitzungszimmer), möglich. Die Öffnungszeiten sind montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr sowie montags von 14 bis 16 und donnerstags von 14 bis 18 Uhr.

4. Wahlschein beantragen

Wer ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann bis 24. September, 18 Uhr, einen Wahlschein beantragen. Diesen benötigt man, wenn man Briefwahl machen möchte oder wenn man seinen Stimmzettel in einem anderen Wahllokal in die Urne geben will (es muss aber im eigenen Wahlkreis sein!).

Die Beantragung ist persönlich, schriftlich oder elektronisch möglich. Der schriftliche Antrag muss an die Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg) gerichtet werden: per Telefax, Telegramm, E-Mail oder sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlungsform. Bei Beantragung per Mail (Adresse: briefwahl@hamm-sieg.de) geben Sie bitte Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift an. Auch die Nummer des Antragsstellers im Wählerverzeichnis und die Wahlbezirksnummer sollten dabei sein. Ein Antragsformular können Sie über diesen Link herunterladen. Oder Sie benutzen den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung.

In der Wahlbenachrichtigung sind die benötigten Informationen ebenfalls enthalten sowie ein Formular, das ausgefüllt, unterschrieben und im frankierten Umschlag an die VG-Verwaltung geschickt bzw. persönlich abgegeben werden kann. 

5. Wahlschein ohne Eintrag ins Wählerverzeichnis?

Manche Menschen dürfen eigentlich wählen, sind aber nicht ins Wählerverzeichnis eingetragen. Das passiert ganz selten, wenn man zum Beispiel erst ganz kurz vor der Wahl umgezogen ist oder gerade erst 18. Geburtstag hatte. Eine solche Person kann trotzdem einen Wahlschein erhalten, wenn eine von 3 Möglichkeiten auf sie zutrifft: 

  1. Sie kann nachweisen, dass er ohne seine Schuld die Antragsfrist auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis (5. September) versäumt hat, oder
  2. Ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl ist erst nach Antragsfrist entstanden oder 
  3. Ihr Wahlrecht ist im Einspruchsverfahren erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses festgestellt worden.

6. Welche Unterlagen man als Briefwähler bekommt

  • den Wahlschein
  • einen amtlichen Stimmzettel
  • einen blauen Stimmzettelumschlag (dort kommt der Stimmzettel hinein)
  • einen roten Wahlbriefumschlag (dorthinein kommen der Wahlschein und der blaue Umschlag mit dem Stimmzettel)
  • ein Merkblatt für die Briefwahl

7. Als Briefwähler wählen

Zunächst macht man seine zwei Kreuzchen auf dem Stimmzettel: eines für den Direktkandidaten, eins für die Partei. Wer sich nur für eins von beiden erwärmen kann, kann auch nur ein Kreuz machen. Nicht erlaubt sind aber flapsige Meinungsäußerungen auf dem Stimmzettel wie "Der ist eh doof" oder "Muss Bundeskanzler werden".

Den Stimmzettel packt man in den blauen Stimmzettelumschlag und klebt diesen zu. Dann unterschreibt man auf dem Wahlschein und steckt ihn zusammen mit dem blauen Umschlag in den roten Umschlag. 

Den roten Umschlag muss man so rechtzeitig in einen Briefkasten werfen, dass er bis 26. September angekommen ist. Die richtige Adresse ist schon aufgedruckt, Porto ist nicht nötig. 

Man kann den roten Umschlag auch bei der aufgedruckten Adresse abgeben oder in ein Wahllokal bringen. Das Letztere ist aber nur am 26. September bis 18 Uhr und nur im eigenen Wahlkreis, also im Landkreis Altenkirchen oder im Landkreis Neuwied, möglich. 

8. Im Wahllokal wählen

Wer im Wahllokal wählen möchte, also keine Briefwahl beantragt hat, erhält zu Hause nur eine Wahlbenachrichtigung mit Angabe des Wahllokals. Den Stimmzettel bekommt man dort. Beim Eintritt ins Wahllokal sind die aktuellen Coronaregeln zu beachten (z.B. Maskenpflicht).

Um zu überprüfen, ob die Person, die vor ihnen steht, auch die Person ist, die im Wählerverzeichnis steht, bitten die Wahlhelfer um einen Ausweis (Personalausweis oder Reisepass). Danach händigen sie den Stimmzettel aus.

9. Welches ist mein Wahllokal?

Wo Sie wählen können, steht in der Wahlbenachrichtigung. Im Allgemeinen wird das dieselbe Räumlichkeit sein wie bei den vergangenen Wahlen. 

10. Neue Wahllokale für Seelbach und Niederirsen

Die Wahlberechtigten in den Ortsgemeinden Niederirsen und Seelbach müssen sich zur Bundestagswahl erstmals nach außerhalb begeben. Ihre Wahllokale befinden sich am 26. September im Kindergarten in Breitscheidt (für die Ortsgemeinde Seelbach) und in Bürgerhaus in Birkenbeul (für die Ortsgemeinde Niederirsen).

11. Die Wahllokale und Corona

Bei der Stimmabgabe im Wahllokal werden besondere Schutzbestimmungen eingehalten. Dazu zählen u. a. folgende Maßnahmen: 

  • Alle Personen müssen sich vor dem Betreten des Wahlraums die Hände desinfizieren.
  • Es herrscht Maskenpflicht in den Wahlräumen und den Zugängen (nur medizinische Masken sind erlaubt!). Ausnahmen gibt es nur für Personen mit ärztlichem Attest. Für den Fall, dass Wähler ihre Maske vergessen haben, liegen welche bereit.
  • Die Wahlräume wurden sorgfältig ausgewählt und eingerichtet, es wird regelmäßig gelüftet, und es kann Abstand gehalten werden.
  • Alle Oberflächen der Wahlräume - insbesondere Wahlkabinen und die Wahlurnen - werden regelmäßig gereinigt. Auch die angebotenen Kulis werden nach jeder Benutzung desinfiziert. Es kann aber auch ein eigener Stift verwendet werden.