Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschloss Doppelhaushalt 2011/2012

Mit dem Haushaltsplan 2011/2012 wurde erstmals für die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) ein Doppelhaushalt dem Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Haushaltsansätze für 2011 und 2012 resultierten dabei im wesentlichen aus den Ansätzen des Vorjahres 2010. Die Finanzsituation hat sich gegenüber 2010 verschlechtert. Haushaltsplan und Haushaltssatzung wurden in der harmonisch verlaufenen Ratssitzung bei 3-Nein-Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen; der Stellenplan erhielt ein einstimmiges Votum. Einstimmig nahm der Rat auch fünf Angebote von Spenden für Kindergärten und den Bereich der Feuerwehr an.
 

Allgemeinen Aussagen zum Doppelhaushalt

Hauptgrund für die weitere Verschlechterung auf der Ertragsseite sind die Auswirkungen der allgemeinen Finanzkrise. Bei gleichbleibendem Umlagesatz ist für 2011 ein Rückgang bei der Verbandsgemeinde-Umlage von 150.000 Euro zu erwarten. Dieser erfolgt auf Grund einer Verringerung der Steuerkraftzahlen der Ortsgemeinden (insbesondere Rückgang beim Ge-meindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer). Auf Grund der allgemeinen Verschlechterung der Finanzsituation ist die Steuerkraft je Einwohner in Rheinland-Pfalz ge-genüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen; in der Folge erhalten die Ortsgemeinden ge-ringere Schlüsselzuweisungen A. Dies wiederum verstärkt den Ertrags-Rückgang bei der Verbandsgemeinde-Umlage. Für 2012 wird eine leichte Verbesserung des Umlageaufkom-mens erwartet.

Auf der Aufwandseite sind insbesondere die gestiegenen Personalaufwendungen für 2011 in Höhe von 133.875.00 Euro zu nennen. Diese resultieren in der Hauptsache aus der Schaffung von 4,24 zusätzlichen Stellen in den kommunalen Kindergärten. Für die Beschäftigten war darüber hinaus nach dem laufenden Tarifvertrag eine Erhöhung von 0,6 % zum 01.01.2011 sowie 0,5 % zum 01.08.2011 und eine Einmalzahlung von 240 Euro zu berücksichtigten. Für 2012 ist eine pauschale Erhöhung von 2,0 % eingerechnet. Für die Beamten besteht derzeit keine gesetzliche Regelung; einkalkuliert wurde eine pauschale Erhöhung von 1,0 % für 2011 und 2012.

 

Im Zahlenwerk ist die geplante Anhebung des Umlagesatzes der Kreisumlage von 39 v.H. auf 40 v.H berücksichtigt. Im Vorjahr war die Kreisumlage von 38 v.H. auf 39 v.H. angehoben worden.

 

Der Eigenanteil der Verbandsgemeinde an den Sozialausgaben (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung und Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes) wird sich im Jahre 2011 auf 383.500,00 Euro belaufen – gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 28.525,00 Euro. Für 2012 wurde ein Eigenanteil in Höhe von 393.390,00 Euro prognostiziert.

 

Im Saldo schließt der Ergebnishaushalt 2011 mit einem Defizit von 1.021.210,00 Euro (Vorjahr: 794.965,00 Euro) und 2012 mit einem Defizit von 1.013.969,00 Euro ab. Der Finanz-haushalt weist ein Minus von 685.000,00 Euro im Jahr 2011 und ein Minus von 642.000,00 Euro im Jahr 2012 auf.

 

Ausführungen des Bürgermeisters zum Doppelhaushalt

Bürgermeister Rainer Buttstedt beleuchtete den in sechs Teilhaushalte gegliederten Doppel-Etat aus verschiedenen Sichtweisen.


„Hauptursache unserer Finanzmisere in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) ist nach wie vor die Tatsache, dass unsere Ortsgemeinden zum Teil weit unter der landesdurchschnittlichen Steuerkraft je Einwohner liegen“, so der Bürgermeister. Selbst den Schwellenwert in Höhe von 75 % erreichen nahezu nur die Ortsgemeinden Hamm (Sieg) und Breitscheidt. Alle ande-ren Ortsgemeinden liegen zwischen 40 und 60 % der landesdurchschnittlichen Steuerkraft je Einwohner. „Wir spüren insbesondere die Auswirkungen der allgemeinen Finanzkrise auf der Ertragsseite. Bei seit 11 Jahren gleichbleibendem Umlagesatz ist für 2011 ein Rückgang der Verbandsgemeinde-Umlage von 150.000 € zu erwarten, resultierend aus einer Verringerung der Steuerkraftzahlen der Ortsgemeinden, insbesondere Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer. Für das Jahr 2012 erwarten wir eine leichte Verbesserung des Umlageaufkommens.“ Beim Doppelhaushalt 2011/2012 könne man von einem reinen Pflichthaushalt sprechen, der mit den zur Verfügung stehenden Einnahmemitteln nicht auszugleichen sei.

 

Im Detail sieht die Aufwandsseite bzw. der Saldo (Einnahmen und Ausgaben incl. Personal-kosten schon gegen gerechnet) für einzelne wichtige Bereiche des Doppelhaushalts wie folgt aus:

 

Bezeichnung der wesentlichen Pflichtausgaben Ansatz 2011Ansatz 2012
SUMME Brandschutz-152.563 €-168.233 €
Grundschulen-409.996 €-409.722 €
IGS Hamm-440.413 €-367.963 €
Schülerbeförderung-6.000 €-6.000 €
Lernmittelfreiheit-5.540 €-7.290 €
Schülerverpflegung-18.375 €-18.555 €
SUMME Schulen-880.324 €-809.530 €
Kindertagesstätten-542.488 €-550.880 €
-55.354 €-55.854 €
SUMME Kindertagesstätten-597.842 €-606.734 €
Sporthalle und Schwimmbad-206.558 €-208.466 €
Stadion Hamm-45.750 €-70.462 €
SUMME Sport & Freizeit-252.308 €-278.928 €
Hilfe zum Lebensunterhalt-62.310 €-51.465 €
Grundsicherung im Alter-127.395 €-128.885 €
Leistungen z. Eingliederung in Arbeit-10.240 €-10.585 €
Leistungen z. Sicherung d. Lebensunterhaltes-278.495 €-286.818 €
Hilfen für Asylbewerber-20.460 €-20.920 €
SUMME Soziale Sicherheit-498.900 €-498.673 €
- 2. 381 937 €- 2. 362 098 €

 

Fehlbeträge aus den Vorjahren können nicht abgebaut werden
Für Neuinvestitionen sind entsprechende Abschreibungen als Aufwendungen im Ergebnis-haushalt enthalten; ebenso Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (z.B. aus Zuweisun-gen / Zuwendungen des Landes, des Landkreises, Sonstige). Der Doppelhaushalt enthält im Ergebnishaushalt ferner Abschreibungen sowie die Auflösung von Sonderposten aus dem vorhandenen Anlagevermögen der Verbandsgemeinde. Den Abschreibungen von insgesamt 577.000 € (2012: 626.000 €) stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten von 284.221 € (2012: 299.300 €) gegenüber. Aufgrund des nicht ausgeglichenen Finanzhaushaltes können die Fehlbeträge aus dem Vorjahr nicht abgebaut werden und die vorgesehenen Inves-titionen nur durch eine Kreditaufnahme finanziert werden.

 

„Das war zwar schon in der Vergangenheit der Fall, aber ausgelöst durch die vorhandene Finanzkrise wird es in naher Zukunft auch nicht besser aussehen. Es gilt wie schon im letzten Jahr der Satz: ,Das Geld, was uns früher schon nicht zur Verfügung stand, ist jetzt wiederum noch geringer geworden’, führte Buttstedt weiter aus. Die Haushalte rheinland-pfälzischer Gemeinden und Gemeindeverbände weisen bereits seit 19 Jahren einen negativen Finanzierungssaldo aus.


Von den im Haushalt 2011 und 2012 für investive Zwecke veranschlagten rd. 1,7 Mio. € bzw. 0,62 Mio. € entfallen jeweils zwei Drittel auf Sanierungsmaßnahmen, wie z. B. das Stadion Hamm und Ersatzbeschaffungsmaßnahmen für die Feuerwehr (Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 20/40). Die geplante Kreditaufnahme für das Jahr 2011 liegt bei 267.840 € und für das Jahr 2012 bei geplanten 112.740 €. Der Schuldenstand beträgt zum 01.01.2010 insgesamt rd. 9,27 Mio. € und erreicht  mit den bisher aufgenommenen Krediten einen rechnerischen Gesamtschuldenstand in Höhe von rd. 9,6 Mio. €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 762 €uro entspricht.

 

In diesem Zusammenhang erwähnte der Bürgermeister, das 5,5 Mio. € der investiven Schul-den auf das Schulzentrum in Hamm (Sieg) entfallen, in das seit 1996 bis Ende des Jahres 2007 insgesamt 13,6 Mio. € zukunftsweisend investiert wurden. Der Rest wurde durch Zuwendun-gen vom Land Rheinland-Pfalz und dem Kreis Altenkirchen getragen, „wofür ich insbesonde-re dem Land Rheinland-Pfalz sehr dankbar bin“.

Große Sorgen bereitet dem Verwaltungschef die derzeitige Liquiditäts¬sicherung, d. h. die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Erfüllung des täglichen Geschäfts bei der Verbandsge-meinde sowie bei den 12 Ortsgemeinden. Lag der Liquiditätsbedarf im Jahr 2009 nur bei der Verbandsgemeinde noch bei knapp 2 Mio. €, so betrug er letztes Jahr bereits 2,7 Mio. € und  wird in den nächsten Jahren weiter steigen und 2013 in Richtung 5 Mio. € „marschieren“.

 

„Die kurzfristigen Verbindlichkeiten erhöhen sich sehr viel schneller als die langfristigen, dies liegt an der schwachen Finanzkraft (Einnahmesituation) der Ortsgemeinden. Deshalb sollten wir uns am kommunalen Entschuldungfond Rheinland-Pfalz, dessen Detailinhalte zwischen dem Land und den drei kommunalen Spitzenverbänden noch im ersten Halbjahr d. J. ausge-handelt werden sollen, beteiligen.“ Für das Jahr 2011 sowie das Jahr 2012 wurden vorsichtshalber die Gesamtkassenkreditsumme für die Ortsgemeinden und die Verbandsge-meinde um je 1 Mio. € auf 13 Mio. bzw. 14 Mio. € erhöht. Der Liquiditätsstand zum 30.11.2010 für alle Ortsgemeinden, die Verbandsgemeindewerke und die Verbandsgemeinde betrug 8,5 Mio. €.

 

In seinen weiteren Ausführungen erinnerte Buttstedt daran, dass in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in den zurückliegenden Jahren wesentlich weniger ausgegeben und Kosten op-timiert wurden, was auch durch die Rechnungsergebnisse gegenüber der ursprünglichen Ver-anlagung belegt wird.


„Deshalb darf und möchte ich mich auch in diesem Jahr wieder bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung einschließlich der Verbandsgemeindewerke für die engagierte und kostenorientierte Arbeit bedanken. Ich weiß, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird. Auch die nach wie vor geringe Abwesenheitsquote bedingt durch Krankheit in Höhe von 2,42 % (Vorjahr: 2,32 %) ohne Langzeiterkrankte hat immer wieder dazu beigetragen. Die Summe der nicht vermeidbaren Überstunden betrug zu Ende des vergangenen Jahres 698 Stunden (vorher 703 Stunden). Das entspricht in etwa einer knappen halben Stelle.“

 

Personeller Mehraufwand bei den Kindergärten erforderlich.

Die Stellenpläne 2011 und 2012 weisen gegenüber dem Stellenplan 2010 zusätzliche 5,66 bzw. 6,66 Stellen aus. Allein beim Erziehungspersonal für die 7 kommunalen Kindergärten müssen aufgrund des Anbaus einer dritten Gruppe am Kindergarten Fürthen, den erforderlichen Umwandlungen von Regelgruppen in altersgemischte Gruppen sowie der Einrichtung von Ganztagsangeboten insgesamt 4,25 neue Stellen ausgewiesen werden. Daneben sind 1,2 der Stellen für Hauswirtschaftskräfte im Rahmen des Ganztagsangebotes sowie für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge der Erweiterungsmaßnahmen an den Kindergärten zu berücksichtigen. Stellenkürzungen (0,75 Stellen) wurden im Bereich der Bauverwaltung / Bauaufsicht sowie der Verbandsgemeindekasse vorgenommen. Darüber hinaus wurden an den Planstellen für die Integrierte Gesamtschule Hamm (Sieg) ab dem Jahr 2012 sowie an einer Planstelle auf der Finanzverwaltung ab dem Jahr 2015 bzw. im EDV-Bereich ab dem Jahr 2016 kw-Vermerke angebracht, was zukünftig eine Kürzung von 5,24 Stellen nach sich ziehen wird.

 

Im Bereich der Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke auf dem Gebiet „Wasserwerk“ und „Abwasserbeseitigungseinrichtung“ sind moderate Erhöhungen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 erforderlich geworden. „Diese dürften für unsere Bürgerinnen und Bürger doch sehr erfreulich und verkraftbar sein.“

 

„Unser Haushaltsplan ist nach wie vor ein reiner Pflichthaushalt. Aber selbst für die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben kommen wir seit einigen Jahren zunehmend in Bedrängnis, diese umsetzen zu können. Unsere freiwilligen Leistungen liegen wie in den Vorjahren weit unter 1 Prozent des Gesamtausgabevolumens. Deshalb halte ich Umlageerhöhungen bei einem in sich nicht mehr stimmenden Finanzsystem (incl. Finanzausgleich) für den falschen Weg“, merkte Buttstedt weiter an.

 

„Nach wie vor sind wir von einer umfassenden zukunftsorientierten Kommunalfinanzreform – wie bereits vor einem Jahr angesprochen – weiter entfernt denn je, obwohl die Kommunen gegenwärtig wieder ins Blickfeld einiger hochrangiger Politiker in Berlin gerückt sind. Die kommunale Familie (Landkreise, Verbandsgemeinden und auch Ortsgemeinden) dürfen sich nicht gegenseitig auseinander dividieren. Ich bleibe bei meinem Bildbeispiel vom letzten Jahr: ‚Was nützt es, wenn der Landkreis durch nochmalige Umlageerhöhung versucht, seinen „Hin-tern“ an die warme Heizung zu bekommen und die übrigen Kommunen dafür in der Kälte zurückgelassen werden.’ Insbesondere wenn man weiß, dass unser gegenwärtiges kommunales Finanzsystem in sich nicht mehr stimmig ist, dann sind auch – auf die heutige Zeit bezogen – die im System vorgesehenen „Selbstheilungsmechanismen“ nicht mehr anzuwenden. Ein Beispiel aus unserer Verbandsgemeinde zeigt, dass sich im Bereich der Kostenentwicklung der Kindertagesstätten, die von den Ortsgemeinden seinerzeit auf die Verbandsgemeinde übertragen wurden, die Ausgaben ab dem Jahr 2000 bis zum Ansatz des Haushaltsjahres 2012 von 296.817 Euro auf 512.670 Euro erhöht haben. Bezieht man dieses auf die entsprechenden Umlagepunkte des jeweiligen Haushaltsjahres, so ergibt sich eine Steigerung von 4,3 Umlagepunkte im Jahre 2000 auf 7,2 Umlagepunkte im Jahr 2012, was eine Erhöhung von fast 3 Umlagepunkten nur in diesem Bereich entspricht. Die Verbandsgemeinde hat bisher diese Kosten nicht an die Ortsgemeinden weiter gegeben, obwohl sie diese Einnahmen dringend benötigt hätte. Wir Kommunen brauchen eine entsprechende Finanzausstattung, wenn wir die von Bund und Land mit Standards vorgegebenen Aufgaben erfüllen sollen. Nur gemeinsam und in einer geschlossenen ‚konzertierten Aktion der Vernunft’ kann die kommunale Familie (Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund) einen Lösungsweg aus der derzeitigen Misere finden. Aber der Weg ist noch steinig und holprig. Hier sind vor allen Dingen nicht nur die Länder bzw. das Land, sondern insbesondere auch der Bund gefordert.  Nur starke Kommunen können einen starken Staat garantieren.“

 

Statements der Fraktionen

Besorgniserregend fand Heinz-Werner Birkenbeul (SPD) die erneut steigende Verschul-dung der Verbandsgemeinde Hamm und die damit verbundene Erhöhung der Pro-Kopfverschuldung. Man könne sich erneut die Frage stellen, wodurch sind die Schulden ent-standen und wodurch vermehren sie sich. So hätten die Investitionen in den Vorjahren, darun-ter Sanierung und Erweiterung des IGS-Gebäudes, Neubau der Grundschule Hamm und In-vestitionen im Kindergartenbereich – um einige zu nennen – erhebliche Kosten verursacht. Gestiegen seien zudem die Kosten für die soziale Absicherung und die der Jugendpflege. Zu Recht würden auch die Löhne der Bediensteten steigen. Auch die Finanzkrise habe zum er-höhten Defizit beigetragen. Birkenbeul hinterfragte, ob die Verbandsgemeinde ein Einnahme- bzw. Ausgabeproblem, oder ein Verteilungsproblem habe. Bei neuen Investitionen sei zu


überlegen, ob diese notwendig sind. Trotz aller „Bauchschmerzen“ stimme die SPD-Fraktion dem für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 vorgelegten Pflichthaushalt zu. Abschließend rief der SPD-Fraktionsvorsitzende auf, weiterhin konsequent den Spargedanken zu verfolgen.

 

Von einer dramatischen Entwicklung der Finanzen der Verbandsgemeinde Hamm sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Ulrich Paul. „Die Zinslast frisst uns irgendwann auf“, so sein niederschmetterndes Urteil. „Eine Selbstverwaltung und Selbstgestaltung der Kommunen ist nicht mehr gegeben. Nicht mehr hinnehmbar ist, dass Bund und Land den Kommunen alles auf’s Auge drückt, ohne für einen kompletten Finanzausgleich zu sorgen. Sie nehmen ihre gesetzliche Pflicht zur ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen nicht wahr.“ Im Ver-bandsgemeindehaushalt bräche die Einnahmeseite mehr und mehr weg. Kein Wunder: bei den Steuerkraftzahlen belege Hamm die vorletzte  und bei den Schlüsselzuweisungen die drittletz-te Stelle im Kreis. Die in den vergangenen Jahren getätigten Ausgaben seien notwendig ge-wesen. Man habe nicht in Baudenkmäler, sondern in Kindergärten, Schulen und das Feuerwe-sen zukunftsweisend investiert. „Da ist keine überflüssige Investition getätigt worden.“ Das gleich gelte auch für die geplanten Investitionen im Doppelhaushalt 2011/12. „Nur das Not-wendigste und vom Gesetzgeber gefordert wurde eingesetzt“, so Paul weiter. Auch er signali-sierte Zustimmung seiner Fraktion zum Zahlenwerk. Ein besonderer Dank ging – wie auch seitens der SPD-Fraktion - an die Kämmerei.

 

Für die FWG sprach deren Sprecher Wolfgang Fischer von einem dem Vorjahr ähnelten Pflichthaushalt. Trotz der prekären Finanzlage konnte Fischer dem Doppelhaushalt noch etwas Positives abgewinnen. Alle großen zukunftsorientierten Maßnahmen seien abgeschlossen oder damit begonnen worden. Dies sei überaus wichtig für Standortvorteile im Bereich der Kindergärten, der Schulen und des Sports. Positiv bewertete er auch die Vorlage eines Dop-pelhaushaltes. „Die Fraktionen brauchen dann nur alle zwei Jahre zu jammern“, so sein au-genzwinkernder Kommentar. Große Sorge bereitet ihm die negative finanzielle Entwicklung des nur mit Pflichtaufgaben aufgestellten Haushalts. Der Rat könne praktisch nur daneben stehen, hätte keine Möglichkeiten zum Eingreifen. Die Streichung von freiwilligen Ausgaben, die lediglich ein Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen, retteten den Haushalt nicht. „Die veranschlagten, zumeist geringen Beträge sollten Vereinen und Institutionen belassen werden, um nicht das Engagement im Ehrenamt in Gefahr zu bringen.“  Die FWG würde dem Dop-pelhaushalt ebenfalls zustimmen.

 

FDP-Sprecher Detlef Klein konnte im Doppelhaushalt keinen Trend zum Sparen feststellen, was von ihm vehement angeprangert wurde. Die FDP-Ratsmitglieder würden dem Haushalts-plan 2011/12 und der Haushaltssatzung ihre Zustimmung versagen. Einverstanden zeigte Klein sich mit dem Stellenplan, dem zugestimmt werde. Das Zahlenwerk weiter ansprechend betonte Klein, sich wegen diesem mit den Aufsichtsbehörden in Verbindung zu setzen. In seinen weiteren Ausführungen ging der FDP-Fraktionsvorsitzende auf im vergangenen Jahr in Ausschüssen erörterte Sparmaßnahmen ein; eine Umsetzung sei noch nicht erfolgt. Die Orts-gemeinden belaste die hohe Verbandsgemeinde- bzw. Kreisumlage. Klein forderte, eine lange und dauerhafte Senkung der Umlagen, um die Finanzkraft der Ortsgemeinden zu stärken und deren Gestaltungsmöglichkeiten zu erhöhen.

 

Sozialbericht 2010

Mit dem Sozialbericht legte die Verwaltung zum 12. Mal eine umfangreiche und detaillierte Berichterstattung über die soziale Entwicklung in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) vor. Schwerpunkte der kompakten „Berichterstattung“ bilden Ausgabenbelastungen einzelner Leistungsbereiche sowie Veränderungen in den Fallzahlen. Neben den gewohnten Übersich-ten und statistischen Darstellungen informiert der Sozialbericht 2010 erstmals auch über das vorhandene und umfangreiche Betreuungsangebot, das durch die Kindergärten in der Ver-bandsgemeinde Hamm (Sieg) vorgehalten wird.


Die Vielfalt der vorhandenen Hilfeangebote wird im Teilabschnitt „Präventionsarbeit“ zu-sammen gefasst. Mehrere Projekte verfolgen dabei einen integrativen Ansatz.

 

Weitere Teilbereiche betreffen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), Rückblick auf das Jahr 2009, Einwohnerentwicklung in der Ver-bandsgemeinde Hamm sowie ein Ausblick. Der Beschreibung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der Darstellung des neuen Förderungsinstruments der „Bürgerarbeit“ folgt ein Ausblick auf die beabsichtigte Einführung eines Bildungspaketes für alle Kinder von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern.


Bürgermeister Rainer Buttstedt verlas eine Zusammenfassung der sechzig Seiten umfassenden und erstmals im Format DIN A 4 erstellten Broschüre. Ein Dank ging an Amtsrat Dietmar Henrich als Leiter der Abteilung ‚Ordnung und Soziales’ sowie dessen Mitarbeiter für die Erstellung des Sozialberichtes.
Die Zusammenfassung ist nachstehend abgedruckt.

 

  1. Nachdem bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit 2004 eine stetige Fallzunahme mit vorläufigem Höchststand im Jahre 2008 (81 Fälle) zu be-obachten war, ist nach 2009 auch im Jahre 2010 zum Stichtag 30. November erneut ein leichter Rückgang von 77 auf 73 Fälle zu verzeichnen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung u.a. auf den Umzug einiger Leistungsbezieher in Betreuungseinrichtun-gen sowie mehrerer Sterbefälle. Hierin ist aber keinesfalls eine Trendwende zu sehen. Insgesamt deutet die Entwicklung auf eine weitere Zunahme der Fälle und mithin auch der Ausgaben hin.
  2. Die Fallzahl bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, die durch die Einführung des Zweiten Sozialgesetzbuch (sog. Hartz IV-Leistung) nur noch einen untergeordneten Stellenwert einnimmt, stieg im Jahre 2009 deutlich an und hält sich auch im Jahre 2010 auf diesem Niveau. So waren es zum Stichtag 30.11. in 2008 noch 10 Fälle mit einem Anstieg in 2009 auf 17 Fälle. Zum gleichen Zeitpunkt wurden im Jahr 2010 sechzehn Fälle betreut. Vorrangig handelt es sich dabei um Personen, die aufgrund ihrer Er-werbsminderung aus dem SGB II in die Hilfe zum Lebensunterhalt wechseln sowie um die Gruppe der Kinder unter 15 Jahren, die nicht im Haushalt ihrer Eltern leben.
  3. Die Zahl der Asylbewerber ist mit 40 Personen (dies entspricht 16 Fällen) wieder deutlich höher als im Vorjahr mit 28 Personen bei 12 Fällen. Auch in 2011 ist mit wei-ter steigenden Zugangszahlen zu rechnen. Insbesondere aus Serbien und Mazedonien treffen Asylbewerber ein (auch der Verbandsgemeinde Hamm/Sieg zugewiesen), die nach Einführung der Visafreiheit einreisen.
  4. Der 25%ige Kostenanteil der Verbandsgemeinde an den Aufwendungen für Hartz IV (Unterkunft und Heizung), jeweils für das erste Halbjahr, wurde ebenfalls dargestellt. Dabei ist eine erneute Kostensteigerung zu erkennen (von 123.154 € in 2009 auf 135.355 € in 2010), die wohl noch auf die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und den von 35,4% auf 33% erneut reduzierten Beitrag des Bundes an den Unterkunftskosten (Bundesbeteiligung) zurückzuführen sein dürfte. Das Jahresergebnis für 2010 liegt bislang noch nicht vor, so dass noch nicht abschließend beurteilt werden kann, ob sich diese Entwicklung über das gesamte Jahr 2010 erstreckt. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist demzufolge ebenfalls gestiegen (von 477 im Au-gust 2009 auf 505 im August 2010). Die hohen Fallzahlen verdeutlichen die starke so-ziale Belastung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg). Während zum Beispiel in der gesamten Verbandsgemeinde Daaden im Monat August des vergangenen Jahres 197 Bedarfsgemeinschaften gezählt wurden, waren es im gleichen Monat alleine in der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) 216 Bedarfsgemeinschaften. 
  5. Auch zukünftig hält die Verbandsgemeinde als zugelassener Träger von Arbeitsgelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs) maximal 9 Teilnehmerplätze vor (Reduzierung von 10 auf 9 ab 01.11.10).
  6. Der Anteil der Sozialleistungen am Gesamthaushalt sowie die Auswirkungen durch Hartz IV sind graphisch und tabellarisch dargestellt. Hier wird deutlich, dass sich die Soziallasten in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) seit der Sozialreform im Jahre 2005 nahezu verdoppelt haben.
  7. Ausführlich beschäftigt sich der Sozialbericht mit der „Präventionsarbeit“.  Einen Schwerpunkt bilden dabei die Berichte der Schulsozialarbeiterinnen sowie der AWO hinsichtlich der Maßnahme „HIPPY“. Die mit „HIPPY“ kombinierte Integrationshilfe wird nach Ablauf des Förderzeitraumes zum 31.01.2010  nicht weitergeführt. Die er-folgreiche Arbeit im Jugendzentrum konnte auch im Jahr 2010 mit zahlreichen Aktivitäten fortgeführt werden. Erfreulich ist dabei auch, dass mit Martina Humberg eine qualifizierte Vertretung für Carola Paas gefunden werden konnte, die sich in Elternzeit befindet. Da der Streetworker Hans Luft aus persönlichen Gründen zum 31.10.2010 aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss die Stelle nunmehr neu besetzt werden. Der Interkulturelle Garten der AWO, der im vergangenen Sozialbericht angekündigt wurde, konnte am 31.05.2010 eröffnet werden.
  8. Der Sozialbericht gibt weiterhin einen Überblick über die Situation auf dem Arbeits-markt. Die Arbeitslosenquote lag im Geschäftsstellenbezirk Altenkirchen im Dezember 2010 bei 6,2 % (Vergleichsmonat 2009: 7,9%). Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach Ortsgemeinden wurde in absoluten Zahlen dargestellt, aus der ein deutlicher Rückgang zu erkennen ist (von 527 im Dezember 2009 auf 377 im Dezember 2010).

 

Text Rolf-Dieter Rötzel

 
 
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