Landtagswahl am 13. März 2016 - so wird gewählt

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Landtagswahl am 13. März 2016 – So wird gewählt


Am 13. März 2016 wählen die Bürgerinnen und Bürger die 101 Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages für fünf Jahre. Sie haben dabei die Gelegenheit, Personen Ihres Vertrauens als ihren Wahlkreiskandidaten oder über die Landes- und Bezirklisten der Parteien zu wählen. Nutzen Sie daher Ihre Einflussmöglichkeiten und gehen Sie zur Wahl. Im folgenden Text werden die Möglichkeiten zur Teilnahme an der Landtagswahl erläutert.



Wer darf wählen, wer gewählt werden?


Ihre Stimme abgeben – also das aktive Wahlrecht ausüben – dürfen bei der Landtagswahl alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und dürfen nicht vom Stimmrecht ausdrücklich ausgeschlossen sein. Außerdem müssen Stimmberechtigte seit mindestens drei Monaten in Rheinland-Pfalz eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Bei mehreren Wohnungen gilt das Stimmrecht nur am Ort der Hauptwohnung.


Auch wer für ein Mandat im Landtag kandidiert, muss diese Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllen und darf vom Stimmrecht oder von der Fähigkeit zur Besetzung öffentlicher Ämter nicht ausgeschlossen sein (Wählbarkeit).



Die Wahlbenachrichtigung


Formelle Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts ist grundsätzlich die Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl. Wer im Wählerverzeichnis steht, erhält bis spätestens 21. Februar 2016 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Benachrichtigung bekommen hat, sollte sich spätestens bis zum 26. Februar 2016 bei der zuständigen Verbandsgemeinde- oder Stadtverwaltung zur Überprüfung des Stimmrechts melden. Gewählt werden kann entweder am 13. März 2016 im Wahllokal oder bereits ab Anfang Februar 2016 per Briefwahl.



Wie wähle ich im Wahllokal?


Im Wahllokal wird die Wahlbenachrichtigung dem Wahlvorstand gegeben und auf Verlangen der Personalausweis vorgezeigt. Anschließend erhalten Sie den Stimmzettel zum Ausfüllen in einer Wahlkabine. Der gefaltete und in einen Briefumschlag gesteckte Stimmzettel wird in die Wahlurne geworfen, nachdem der Wahlvorstand die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis vermerkt hat.



Wie funktioniert die Briefwahl?


Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung enthält einen Wahlscheinantrag, der – unterschrieben – bei der zuständigen Verwaltung abgegeben oder in einem Briefumschlag dorthin gesendet wird. Zuständige Verwaltung ist die Verbandsgemeinde, die verbandsfreie Gemeinde oder die Stadt, in der Sie wohnen. Die Anträge können dort auch persönlich oder per E-Mail gestellt werden, allerdings nicht per Telefon oder SMS. Mit einer entsprechenden Vollmacht können Sie auch einen Dritten mit der Antragstellung beauftragen. Die dritte Person kann Briefwahlunterlagen für bis zu vier Bevollmächtigungen entgegennehmen.


Die Briefwahlunterlagen, die die Verwaltung versendet, enthalten neben dem Wahlschein den Stimmzettel, ein Merkblatt mit Hinweisen zur Briefwahl sowie zwei farbige Umschläge. In den blauen Umschlag wird der ausgefüllte Stimmzettel gesteckt. Dieser Umschlag wird nicht zugeklebt. In den orangefarbenen Umschlag kommen der unterschriebene Wahlschein sowie der blaue Umschlag mit dem Stimmzettel. Der verschlossene Wahlbriefumschlag muss spätestens am Wahltag beim Wahlvorstand sein; deshalb sollte dieser am Mittwoch, 9. März 2016, in den Briefkasten geworfen werden. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahl vor Ort zu beantragen und im Bürger- oder Briefwahlbüro der zuständigen Verwaltung sogleich seine Stimme abzugeben.



Zusammensetzung des Landtages


Der rheinland-pfälzische Landtag besteht aus 101 Abgeordneten, 51 direkt gewählten Abgeordneten in den Wahlkreisen und 50 über die jeweiligen Landes- bzw. Bezirkslisten der Parteien und Wählervereinigungen.



Personalisierte Verhältniswahl


Die Abgeordneten des Landtags werden nach der personalisierten Verhältniswahl gewählt.


Die Stimmberechtigten haben deshalb zwei Stimmen, die Wahlkreisstimme und die Landesstimme.



Wahlkreisstimme


Mit der Wahlkreisstimme wählen Sie die Direktkandidatin bzw. den Direktkandidaten ihres Wahlkreises. In den Landtag gewählt ist die Person, die im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat.



Landesstimme


Mit der Landesstimme wählen Sie eine der zugelassenen Landes- oder Bezirkslisten. Die für jeden Wahlvorschlag erzielten Stimmen werden nach dem Verhältnis ihrer Stimmenanteile vergeben. Wahlvorschläge/Listen, deren Stimmenanteil unter fünf Prozent (5 %-Hürde) liegt, nehmen an der Mandatsverteilung nicht teil.



Vorrang der Landesstimme


Die für die Vergabe aller Mandate entscheidende Stimme ist die Landesstimme. Die Mandatsverteilung für die Parteien errechnet sich nach dem Landesstimmenverhältnis. Hat eine Partei Direktmandate erzielt, werden diese auf die erzielten Mandate angerechnet.



Überhang- und Ausgleichsmandate


Erringt eine Partei oder Wählervereinigung mehr Wahlkreismandate als ihr insgesamt Sitze nach den Landesstimmen zustehen, so verbleiben ihr diese Überhangmandate. Damit das Verhältnis zwischen den Parteien bzw. Wählervereinigungen allerdings gewahrt bleibt, werden ggf. Ausgleichsmandate vergeben.



Sitzberechnungsverfahren


Das Verfahren zur Berechnung der Sitze erfolgt nach dem Divisorverfahren Sainte-Laguë/Schepers. Dem Grunde nach sieht die Berechnung wie folgt aus:


1. Bestimmung des Divisors:


Summe der an der Mandatsverteilung teilnehmenden Zweitstimmen: Anzahl der Sitze = Divisor


2. Sitzverteilung:


Partei A: Zweitstimmen : Divisor = Anteil an Sitzen


Partei B: Zweitstimmen : Divisor = Anteil an Sitzen


Summe Landtagssitze



Gültige Stimmabgabe – So wird gewählt


Sie vergeben die


  • Wahlkreisstimme für die Wahl eines Wahlkreiskandidaten mit einem Kreuz auf der linken, schwarz gedruckten Seite.


  • Landesstimme für die Wahl einer Partei oder Wählervereinigung mit einem Kreuz auf der rechten, blau gedruckten Seite.


Die Stimmabgabe ist (nur) gültig, wenn die Wahlkreis- und Landesstimme durch auf den Stimmzettel gesetzte Kreuze oder in anderer eindeutiger Weise vergeben worden ist. Nicht eindeutig abgegebene Stimmen lassen den Wählerwillen ggf. nicht erkennen und führen zur Ungültigkeit der Stimmabgabe. Dies gilt auch dann, wenn keine Kennzeichnung vorgenommen wird.


Auf dem Stimmzettel dürfen nur die beiden Stimmabgaben vermerkt sein, weitere Zusätze oder Vorbehalte führen zur Ungültigkeit der Stimmabgabe.


Stimmzettelmuster der Landtagswahl 2016:



Weitere Informationen:


Eine ausführliche Beschreibung des Wahlsystems und des Sitzberechnungsverfahrens sowie weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.wahlen.rlp.de

 
 
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