Verbandsgemeinderat ist mit dem neuen Doppelhaushalt recht zufrieden

Der Kreditbedarf insbesondere für laufende Ausgaben bereitet aber weiter Sorgen.
 


Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) hat in seiner jüngsten Sitzung im Bürgerhaus der Ortsgemeinde Roth den Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet, verschiedene Spenden angenommen und Mitglieder für den Schulträgerausschuss sowie den Ausschuss für Soziales und Kindergärten nachgewählt.


Der Finanzplan für dieses und das kommende Jahr weist erneut aus, dass die Verbandgemeinde zu einnahmeschwach ist, um ihre Ausgaben aus eigenen Mitteln bestreiten zu können. Obwohl fast ausschließlich Pflichtaufgaben in den Plan aufgenommen wurden, müssen sowohl für die Investitionen als auch für die laufenden Ausgaben Kredite aufgenommen werden.


„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“


Bürgermeister Rainer Buttstedt verwies jedoch darauf, dass es in den vergangenen Jahren schon deutlich schlechter gestanden hat und mit den knappen Mitteln geschickt umgegangen werde. „Wir haben schlechtere Voraussetzungen als viele andere, aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und den Anschluss noch lange nicht verloren“, sagte er.


Der investive Teil der Verschuldung, so führte er weiter aus, ist es nicht, der Sorge bereitet. In diesem Bereich steht die Verbandsgemeinde zwar  rechnerisch mit 8,6 Millionen Euro und damit pro Kopf 710 Euro in der Kreide. Abzuziehen wären jedoch eigentlich die 2,6 Millionen an Altschulden für die IGS.


Langfristige Schulden sinken dank hoher Tilgung


dank Seit die Trägerschaft für die Schule an den Kreis übergegangen ist, trägt dieser auch Zins und Tilgung. Bereinigt bleiben pro Kopf noch 496 Euro - eine Summe, die von anderen Verbandsgemeinden - auch in der Nachbarschaft - deutlich überschritten wird.


Zudem wird regelmäßig getilgt, sodass trotz der notwendigen Neuverschuldung von 255.000 Euro in diesem und 457.000 Euro im nächsten Jahr die Gesamtverschuldung zurückgeht.


Investitionen in Feuerwehr, Kinder, Winterdienst


Die Investitionen des neuen Haushaltsplans sind übrigens neben mehreren sehr kleinen Maßnahmen die Anschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr (128.000 Euro) und die Anschaffung eines Winterdienstfahrzeugs (130.000 Euro, aus 2014 verschoben).


Rainer Buttstedt geißelte jedoch die weiter ansteigenden Liquiditätskredite zur Finanzierung des alltäglichen Geschäfts. Da die Verbandsgemeinde außer der Vergnügungssteuer keine eigenen Einnahmen hat und sich bei den Ausgaben bereits auf das Äußerste beschränkt, könnte sie sich nur durch Erhöhung der von den Ortsgemeinden zu zahlenden Umlage besser aufstellen. Da diese aber zum Großteil auch nicht besser dastehen, sieht der Bürgermeister das nicht als Option:  „Wir sind von einer planbaren, vernünftigen Kommunalfinanzierung weit entfernt. Die Spirale der Umlageerhöhung und damit der Weitergabe von Belastungen nach unten ist kein Ersatz dafür.“


„Bei Haushaltsverbesserung über Umlage reden“


Die Fraktionen des Verbandsgemeinderates sahen das ähnlich, wie ihre Ausführungen zeigten. Hans-Werner Birkenbeul signalisierte für die SPD Zustimmung. Bei den Ausgaben habe man sich, sowohl bei den Sachkosten als auch beim Personal auf das Nötigste beschränkt. Bei der Umsetzung der Investitionen müsse man erneut nach Einsparpotenzial suchen und könne,  sofern Haushaltsverbesserungen eintreten, noch einmal über eine einmalige Umlagesenkung wie im Vorjahr nachdenken. Wiederholt wünschte sich Birkenbeul, dass die Schulden für die IGS, die vom Kreis getragen werden, aus dem VG-Haushalt herausgenommen werden.


„Gewaltige Aufgaben hervorragend gemeistert“


CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Ulrich Paul sprach angesichts der Tatsache, dass im Ergebnishaushalt des laufenden Jahres ein leichter Überschuss entsteht, im nächsten Jahr eine leichte Unterdeckung von einer „schwarzen Null“. Eine Senkung der Umlage sei aber nicht zu verkraften - „so leid uns das tut“ -, zumal die konkreten Auswirkungen der Schweizer-Franken-Kredite nicht feststehen. Paul erinnerte aber daran, dass man sich damals einig gewesen sei.


Zusammenfassend habe die Verbandsgemeinde Hamm die gewaltigen Aufgaben des Gesetzgebers und der Gesellschaft wie Kinderbetreuung und Einbindung von Asylbewerbern bisher „hervorragend gemeistert, mit meist großen Mehrheiten und im Rahmen unserer Möglichkeiten“.


„Finanzmisere der Kommunen wird deutlich“


Für die FWG-Fraktion kündigte Wolfgang Fischer die Zustimmung zum Haushalt in allen Teilen an. Auch ihm schienen die Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Ausgaben als das störendste Element des Zahlenwerks, entsteht der Kreditbedarf doch, obwohl seit Jahren nahezu keine freiwilligen Ausgaben mehr getätigt werden. „Hier wird deutlich, in welcher Finanzmisere sich die Kommunen befinden“, gab er zu bedenken.


Ratsmitglied Detlef Klein (FDP) verlangt seit Längerem eine Senkung der Umlage. Da er sinkende Energiepreise und einen Wirtschaftsaufschwung erwartet, hielt er im aktuellen Doppelhaushalt 46 Punkte (statt 48) für ausreichend. Auch seien einige Investitionen noch zu kürzen.


Klein lehnte das vorgelegte Zahlenwerk ab, das ansonsten ausschließlich Ja-Stimmen fand. Haushaltsplan, Stellenplan und Haushaltssatzung für die Jahre 2015 und 2016 können somit in Kraft treten.

 

Ergänzungswahlen zu Ausschüssen


Komplett sind seit der Sitzung wieder die Ausschüsse. Wegen der Neuwahl der Elternbeiräte sind im Schulträger- und im Kindergartenausschuss Ergänzungswahlen nötig geworden. Im Ausschuss für Soziales und Kindergärten sind als stimmberechtigt jetzt Zaneta Hoffmann und Stefan Geisler, als Stellvertreterin Sabrina Birkenbeul vertreten. Im Schulträgerausschuss haben als ordentliche Mitglieder Gloria Krüger-Rupprecht und Mario Mai Platz genommen. Stellvertretende Mitglieder sind Rebecca Kesseler, Ina Neuhoff und Merle Goerke Rethwisch. Sie wurden einstimmig und im Block gewählt.


Drei Spenden einmütig genehmigt


Wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, haben die kommunalen Gremien darüber abzustimmen, ob angebotene Spenden angenommen werden sollen. Zwei  Rettungshundeführer der VG-Feuerwehr Hamm waren bereit, auf ihre Aufwandsentschädigung für die Hundehaltung zu verzichten. Die Spende hat einen Wert von insgesamt rund 2000 Euro.


Auch die Ortsgemeinden sind Spender, deren Angebot offiziell angenommen werden muss. Die jährliche Spende der Gemeinde Breitscheidt an den Kindergarten vor Ort, dessen Träger aber die Verbandsgemeinde ist, gehört dazu. Der Wert hier: 1350 Euro.


Beiden Spenden-Angeboten stimmte der Rat einmütig zu.


Unter dem Punkt „Mitteilungen“ informierte der Bürgermeister noch über die gemeinsame Bewerbung der Verbandsgemeinden Hamm und Wissen um Mittel aus einem Landes-Projekt zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung. Hintergrund ist das hohe Durchschnittsalter der Hausärzte in beiden Verbandsgemeinden. (spa)

 
 
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