Hochwasserpartnerschaft „Mittlere Sieg“

Freiwillige Hochwasserpartnerschaft für den Bereich der „Mittleren Sieg“ besiegelt

Neue Wege der Zusammenarbeit in der Hochwasservorsorge gehen länderübergreifend nordrhein-westfälische und rheinland-pfälzische Kommunen und ein Wasserverband an der „Mittleren Sieg“. Im Hammer KulturHaus besiegelten die beiden Staatssekretäre Dr. Thomas Griese (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz) und Udo Paschedag (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen) mit den im Einzugsgebiet der mittleren Sieg gelegenen Kommunen in Anwesenheit von Vertretern der kommunalen Gremien, Verwaltungsmitarbeitern, des Informations- und Beratungszentrums Hochwasservorsorge beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, des Naturschutzes, der Land- und Forstwirtschaft, des Katastrophenschutzes, verschiedener Hilfsorganisationen, der Fischereigenossenschaften, der Wasserverbände sowie Bachpaten einen freiwilligen Zusammenschluss „Hochwasserpartnerschaft Mittlere Sieg“.

 

 

Bürgermeister Rainer Buttstedt (links) eröffnete die Gründungsveranstaltung der Hochwasserpartnerschaft „Mittlere Sieg“ im vollbesetzten Hammer KulturHaus.Zur Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie im Einzugsgebiet der Sieg verständigten sich die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit. Eine eigens hierfür eingerichtete Arbeitsgruppe hatte festgelegt, dass auf der Grundlage der „LAWA-Empfehlungen zur Aufstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen“ zunächst für die „Mittlere Sieg“ ein Hochwasserrisikomanagement(teil)plan aufgestellt werden soll. 


Der Bereich der „Mittleren Sieg“ umfasst - in Fließrichtung blickend - die Verbandsgemeinden Wissen/Sieg und Hamm (Sieg), die Gemeinden Morsbach (durch den Zufluss des Wisserbaches in die Sieg), Windeck und Eitorf. Beteiligt sind ferner der Landkreis Altenkirchen, der Oberbergische Kreis, der Rhein-Sieg-Kreis sowie der Wasserverband „Rhein-Sieg-Kreis“.


 Die Hochwasserpartnerschaft „Mittlere Sieg“ ist nicht die erste in Rheinland-Pfalz. Erfahrungen auf diesem Gebiet Den beiden Staatssekretären Udo Paschedag (rechts) und Dr. Thomas Griese überreichte Bürgermeister Rainer Buttstedt zur Erinnerung an die Gründungsveranstaltung und stellvertretend für alle Anwesenden einen mit einem Zertifikat versehenen „Siegtaler“, auf dem die beteiligten Kommunen eingeprägt sind.gibt es bereits in neun Regionen (Vorderpfalz, Nahe, Mittelrhein). Hochwasserpartnerschaften entstehen an hochwassergefährdeten Gewässern und ihren Einzugsgebieten auf Initiative der Kommunen, um Erfahrungen auszutauschen und bei der Hochwasservorsorge zusammenzuarbeiten. Alle örtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Hochwasservorsorge werden workshopmäßig erarbeitet und fließen dann in einen Hochwasserrisikomanagementplan ein, der in der Folge angewendet wird. Die Federführung obliegt der Wasserwirtschaftsverwaltung Rheinland-Pfalz.
Zur inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung der Arbeit der Hochwasserpartnerschaften gründete sich im Jahre 2009 das Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge (IBH) beim Gemeinde- und Städtebund in Mainz.

 

Voraussetzungen schaffen, mit Hochwasser zu leben

In einem Arbeitspapier wurden verschiedene Workshops zusammen getragen, in denen im Bezug auf die Hochwasserpartnerschaft weitere Inhalte thematisiert werden sollen. Bei den  Feuerwehren und Wasserwerken rücken Hochwassergefahrenkarten, Hochwasservorhersagen und Hochwasserfrühwarnungen in den Focus, aktualisiert werden Alarm- und Einsatzpläne. Mit der Optimierung der Bauleitpläne befassen sich die Kommunen, die auch Gespräche mit den Flächennutzern im Bezug auf Hochwasserrückhalt und den technischen Hochwasserschutz führen. 
In seiner Begrüßung ging Bürgermeister Rainer Buttstedt auf die Frage ein, warum eine Hochwasserpartnerschaft an der Mittleren Sieg benötigt wird und verwies dabei auf die Pegelanstiege der Sieg in den vergangenen Wochen. „Wir sind an der Sieg wieder mit einem blauen Auge davongekommen; aber es hätte auch schlimmer kommen können. Wir müssen uns auf den Eventualfall durch eine umfassende Hochwasservorsorge gut vorbereiten. Alle Sieganlieger sitzen dabei im gleichen Boot, daher sind Solidarität und Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz gefragt.“ Schließlich mache ein Hochwasser weder an kommunalen noch an Landesgrenzen Halt.
Man werde sich bestmöglich auf Hochwasserereignisse vorbereiten, um Schäden gering halten zu können. Hierfür sei der Begriff „Hochwasserrisikomanagement“ geprägt worden und habe Eingang in die gleichnamige europäische Richtlinie, die alle Mitgliedsstaaten der EU in die Pflicht nimmt, eine umfassende Hochwasservorsorge in Angriff zu nehmen, gefunden.


Die Hochwasserpartnerschaft „Mittlere Sieg“ sei eine neue Form der freiwilligen Zusammenarbeit, bekundete Buttstedt weiter. Die kommunale Ebene hätte bekanntlich Aufgaben im Hochwasserschutz von der Flächenvorsorge bis hin zur Informationsvorsorge. Für den Notfall müsse die kommunale Gefahrenabwehr gut aufgestellt sein, um das Hochwasserereignis bewältigen zu können. Dazu gehörten nicht nur Straßensperrungen oder das Auspumpen vollgelaufener Keller, im schlimmsten Falle müsste man sich auch mit Fragen der Evakuierung und der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wasser befassen.

 

Hochwasservorsorge muss in hochwasserfreien Zeiten angegangen werden

In einer Hochwasserpartnerschaft profitiere man vom Wissen und den Erkenntnissen der Nachbarn. „Wir können als Hochwasserpartner aber auch gemeinsam und mit mehr Nachdruck artikulieren, wo wir Notwendigkeiten sehen, dass außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs Dinge in Angriff genommen werden, beispielsweise seitens der Raumordnung, der Wasserwirtschaft oder des Bevölkerungsschutzes. Ich halte es darüber hinaus auch für wichtig, die eigene Hochwassersituation im Hinblick auf Ober- und Unterlieger zu überdenken. Wir dürfen nicht nur von einem Oberlieger fordern, das Wasser zurückzuhalten, wir sind einem Unterlieger gleichermaßen verpflichtet. In einer Hochwasserpartnerschaft lassen sich solche Fragen sicherlich besser diskutieren, es können schneller Lösungen gefunden werden, wenn wir uns als Partner verstehen und aufeinander zugehen.“


Aus Buttstedts Sicht muss Hochwasservorsorge in den hochwasserfreien Zeiten stattfinden, „auch wenn wir es uns immer wieder zur lieben Gewohnheit machen, dieses Thema dann gerade zu verdrängen.“ Das Bewusstsein für die Hochwassergefahr aufrecht zu erhalten, sei eine vordringliche Aufgabe.


Mit Unterzeichnung der Gründungsurkunde für die Hochwasserpartnerschaft „Mittlere Sieg“ wurde der Wille bekundet, sich gegenseitig im Bemühen um eine Verbesserung des Hochwasserschutzes zu unterstützen. Die Gründung einer freiwilligen Hochwasserpartnerschaft sei sicherlich ein Höhepunkt der bisherigen 10-jährigen guten Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, bekundete Staatssekretär Udo Paschedag (Düsseldorf) in seinem Grußwort. Er sagte auch weiterhin die tatkräftige Unterstützung seitens der Wasserwirtschaftsverwaltung zu. „Um Hochwasserschäden zu minimieren, müssen Land und Kommunen bei der Vorsorge an einem Strang ziehen und die freiwillig eingegangene Hochwasserpartnerschaft mit Leben erfüllen.“ Als wichtig sah der Staatssekretär es an, von unten nach oben zu planen, aufzustellen, auszuführen und die ein zu schlagenden Wege dabei kurz zu halten.“
Staatssekretär Dr. Thomas Griese von der rheinland-pfälzischen Seite wies darauf hin, dass es keinen absoluten Hochwasserschutz gäbe. „Wir dürfen die verbleibenden Risiken nicht ignorieren. Da wir Hochwasser nicht abschaffen können, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, mit dem Hochwasser zu leben.“ Hochwasser käme bekanntlich in Wellen. Wenn diese vor Ort eintreffen, müsse ohne Wenn und Aber gehandelt werden. Um dies dann kurzfristig einleiten zu können, müsste im Vorfeld entsprechende Vorsorge getroffen werden und nicht erst dann, wenn die Wellen eingetroffen seien. Vorsorge gelte es auf technischem Gebiet als auch in der Raumordnung zu treffen. „Wir müssen Hochwasserschutz praktizieren in der Hoffnung, dass dieser nie benötigt wird.“


Bürgermeister Jürgen Funke (Gemeinde Windeck) stellte im Hinblick auf die gemeinsam anzugehende Windecks Bürgermeister Jürgen Funke „überprüft“ scheinbar die Unterschrift des rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Dr. Thomas Griese.Hochwasservorsorge das Arbeitsprogramm und die vorgesehenen Workshops vor. Der Handlungsbereich umfasst dabei die Flächenvorsorge, Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz, Technischer Hochwasserschutz, Bauvorsorge und Risikovorsorge.

Der erste Workshop soll am 21. März stattfinden.
Hochwasserpartnerschaften setzten sich zum Ziel, Planungen zum Hochwasserschutz abzustimmen, gemeinsame Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen und eine Vernetzung im betreffenden Einzugsgebiet herzustellen, betonte Birgit Heinz-Fischer vom Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge (IBH) beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz in einem Erfahrungsbericht über die bisher neun in Rheinland-Pfalz eingegangenen Partnerschaften.
Alle Redner merkten zuversichtlich an, dass man sich mit der Hochwasserpartnerschaft an der mittleren Sieg auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels bestmöglich gegen Hochwasser wappnen werde.

Text und Bilder: Rolf-Dieter Rötzel

 
 
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