Gefahrenabwehrverordnung bringt allerlei Vorschriften für öffentliche Anlagen

In der bebauten Ortslage dürfen Hunde nur noch an der Leine geführt werden. Außerhalb sind sie sofort und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich Personen nähern. Diese beiden Sätze sind der Hauptgrund für den Erlass einer „Gefahrenabwehrverordnung“ durch den Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg). Wie berichtet, will man ein Mittel gegen unvernünftige Hundehalter in die Hand bekommen.

 


Die Verordnung gibt der Verbandsgemeinde die Möglichkeit, Regeln für Straßen, Wege,  Plätze oder Parks zu erlassen und den Verstoß dagegen mit einem Bußgeld zu ahnden. „Es ist offensichtlich zu berücksichtigen, dass ein Teil der Bevölkerung generell Angst vor (freilaufenden) Hunden hat“, heißt es in der Beschlussvorlage.


In den Verbandsgemeinden Daaden, Wissen und Gebhardshain, wo solche Verordnungen seit vielen Jahren bestehen, habe man gute Erfahrungen mit diesem Teil der Vorschriften gute Erfahrungen gemacht.

 

Neben Anleinpflicht weitere Verbote

Neben der Hundeproblematik gibt es aber noch diverse andere Verbote. Beispielsweise ist es auf öffentlichen Flächen künftig ausdrücklich verboten:

 

  • aggressiv zu betteln
  • betrunken „zu verweilen“
  • die Notdurft außerhalb einer WC-Anlage zu verrichten
  • zu zelten oder Wohnwagen aufzustellen
  • Ruhebänke zweckfremd zu benutzen
  • Brunnen oder Wasserbecken zweckfremd zu benutzen oder zu verunreinigen
  • ohne Genehmigung Prospekte zu verteilen oder Dinge zu verkaufen
  • außerhalb dafür vorgesehener Flächen Plakate anzubringen oder Ball zu spielen
  • sich außerhalb der Öffnungszeiten in Anlagen aufzuhalten oder
  • Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte zu benutzen.

  

Zuwiderhandlungen können mit Geldbußen bis 5000 Euro geahndet werden, es können jedoch in besonderen Einzelfällen Ausnahmen genehmigt werden. Aufgrund dieser doch recht stattlichen Liste waren sich Rat und Verwaltung einig, dass die Umsetzung im Alltag behutsam erfolgen soll.


Die Verordnung, die wörtlich „Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)“ heißen wird, muss - da sie länger als sechs Wochen gelten soll - der ADD zur Genehmigung vorgelegt werden. Sofort danach soll sie inkraft treten. Bei einer Enthaltung wurde der Erlass befürwortet.

 

Anteil an EKM soll Zuschüsse bringen

Mit einmütiger Zustimmung des VG-Rates wird die Verbandsgemeinde Hamm Gesellschafter der EKM gGmbH. Diese gemeinnützige GmbH beschafft Fördergelder für umweltfreundliche bzw. energieeffiziente Maßnahmen.


Um Zuschüsse zu erhalten, muss das Projekt fossile Ressourcen schonen, Energie sparen oder über Energieeinsparung unterrichten, den Ausstoß von CO2 mindern oder neue Technologien entwickeln und - nicht zuletzt - im Bereich der EAM (früher Eon Mitte) umgesetzt werden. EAM (Energie aus der Mitte) ist die Muttergesellschaft der EKM.


In den Genuss von Fördergeldern können Kommunen, aber auch Unternehmen und Privatleute kommen. Wer begünstigt wird, darüber kann die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) mitentscheiden, sofern sie EKM-Gesellschafter ist. Da die Beteiligung nur einmalige 1000 Euro kostet, die Zuschüsse aber bis zu 13.000 Euro jährlich betragen können, gab es an der Investition keine Kritik.

 

Bewährte Prüfer für die Werke

Ein weiterer Beschluss des Verbandsgemeinderats in der letzten Sitzung des Jahres 2014 war die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Werke. Wegen der nötigen Kenntnisse, die dort in 20-jähirger Zusammenarbeit gewachsen sind, entschied man sich, bis 2016 bei der Mittelrheinischen Treuhand zu bleiben. Mit Nein stimmte hier Detlef Klein, der frischen Wind für nötig hielt. (spa)

 
 
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