Einbeziehungssatzung Bitzen Ortsteil Dünebusch

Durchführung der öffentlichen Auslegung zum Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Dünebusch der Ortsgemeinde Bitzen gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. l, S. 3634), in der derzeit geltenden Fassung.


Übersichtsplan

 

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Bitzen beschloss in seiner Sitzung am 04.09.2018 gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB den Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Dünebusch.

Nach diversen Beratungen über die Gebietsabgrenzung fasste der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 28.11.2019 den Beschluss über die hier vorliegende Planvariante und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Ziel der Einbeziehungssatzung ist, dass einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebaute Ortslage einbezogen werden, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung der angrenzenden Bereiche entsprechend geprägt sind. Es soll damit Rechtsklarheit für künftige Bauvorhaben geschaffen werden. Dabei handelt es sich um diejenigen Flächen, die in dem Übersichtsplan in der Begründung blau-unterbrochen dargestellt sind. Sie befinden sich in der Verlängerung des Stichweges Gartenstraße.

 

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen bestehend aus Planurkunde, textlichen Festsetzungen und Begründung erfolgt gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

 

                                    vom 10. Februar 2020 bis 12. März 2020 einschließlich.

 

Die genannten Unterlagen können während der allgemeinen Öffnungszeiten im Büro der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg), Zimmer 44 (Dachgeschoss), Lindenallee 2, 57577 Hamm (Sieg), eingesehen werden.

Die Öffnungszeiten sind: montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie montags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

Neben der Unterrichtung der Öffentlichkeit wird ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Stellungnahmen können von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift während der öffentlichen Auslegung vorgebracht werden.

 

Auf Anforderung können die Unterlagen auch in Papierform bereitgestellt werden.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.

 

Während der oben genannten Auslegungsfrist wird gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.


Entwurfsunterlagen:

Planurkunde

Textlichen Festsetzungen

Begründung

Satzungstext


 
 
Kontakt

Verbandsgemeinde
Lindenallee 2
57577 Hamm (Sieg)
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