Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) im Bereich "Auf dem Hüttenberg".


Bekanntmachung

 

gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) über die Durchführung der öffentlichen Auslegung der Entwurfsunterlagen für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)  

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Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschloss in seiner Sitzung am 17.12.2015 die Durchführung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) im Bereich „Auf dem Hüttenberg“ in der Ortsgemeinde Hamm (Sieg). Die öffentliche Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte im Mitteilungsblatt vom 26.07.2018.

 

Die Gebietsabgrenzung, auf die sich das Änderungsverfahren bezieht, ist auf dem abgedruckten Übersichtsplan innerhalb einer schwarz-unterbrochenen Umrandung schraffiert dargestellt.

 

Planerisches Ziel ist es, die baurechtliche Voraussetzung für die Errichtung von Parkplätzen angrenzend an bereits vorhandenen Parkplätzen zu schaffen. Die vorhandenen Parkplätze befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Auf dem Hüttenberg“. In südwestlicher Erweiterung der bisherigen Gebietsabgrenzung des Bebauungsplanes sollen die neuen Parkplätze errichtet werden.

 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt, um dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu entsprechen, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind.

 

In seiner Sitzung am 21.03.2019 hat der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) die Planentwurfs-unterlagen anerkannt und die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) und die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB als Parallelbeteiligung gem. § 4 a Abs. 2 BauGB beschlossen.

 

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen bestehend aus:

der Planurkunde, der Begründung, dem Umweltbericht, dem Fachbeitrag Naturschutz mit Karte Bestand Biotoptypen und dem Fachbeitrag Artenschutz und den nach Einschätzung der Verbandsgemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, die in der nachfolgenden Auflistung der Arten umweltbezogener Informationen genannt sind, erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB für die Zeit vom 27.05.2019 bis 27.06.2019 einschließlich.

 

Die Arten umweltbezogener Informationen ergeben sich insbesondere aus folgenden Beiträgen:

 

  • Umweltbericht des Büros Schmidt Freiraumplanung, 57627 Hachenburg, Friedrichstr. 4, Dezember 2017 mit einer Beschreibung und Bewertung der Umweltbelange und eine Beurteilung der Auswirkungen der Planung auf die in § 1 (6) Nr. 7 BauGB angeführten Schutzgüter sowie der nachteiligen Auswirkungen der Planung auf die umweltrelevanten Schutzgüter und dem

 

  • Fachbeitrag Naturschutz des Büros Schmidt Freiraumplanung, 57627 Hachenburg, Friedrichstr. 4, Dezember 2017, in dem die relevanten Grundlagen ermittelt, die Raumfunktionen beschrieben, analysiert und bewertet werden. Auf der Grundlage der Bewertung von Naturhaushalt und Landschaftsbild erfolgt die Ableitung der landespflegerischen Zielvorstellungen und Maßnahmen zur Vermeidung und Kompensation.

 

An Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

 

Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Mensch:

 

Im Umweltbericht wird ausgeführt, dass die angrenzenden Wohngebiete von den von der geplanten Bebauung ausgehenden Wirkungen betroffen sind, jedoch keine erheblichen Umweltauswirkungen in Bezug auf die Emission von Luftschadstoffen zu erwarten sind. Durch die Stellplätze wird eine geringe Erhöhung der Belastung der vorhandenen Wohngebiete durch Lärm entstehen.  

 

Stellungnahme zu dem Schutzgut Mensch:

 

  • Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg) vom 07.08.2018, zu dem möglichen Erfordernis der Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens wegen des Verkehrslärms

     

    Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen:

     

    Laut Umweltbericht führt die Errichtung von Stellplätzen und der Ausbau eines Schotterweges zu Beeinträchtigungen in die Pflanzenwelt und die Lebensräume von Tieren.

    Der Fachbeitrag Naturschutz listet die im Planungsraum erfassten Biotoptypen auf, bewertet diese und stellt sie in einer Karte dar.

    Im Fachbeitrag Naturschutz sind landespflegerische Maßnahmen genannt um Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden, auszugleichen oder zu ersetzen.

    Die an das Plangebiet angrenzenden Forstbestände sind während der Bauphase zu schützen.

    Es wird eine Neuaufforstung eines Gehölzes östlich des kommunalen Friedhofs in Hamm sowie eine Wiederaufforstung westlich der geplanten Stellplätze stattfinden, um neue Gehölzflächen zu entwickeln. 

    Es wurde der Fachbeitrag Artenschutz mit einer Artenschutzprüfung nach § 44 BNatSchG des Büros BRNL, Markus Kunz, Hachenburg, vom Januar 2016, zur möglichen Betroffenheit der besonders geschützten Arten erstellt.  Die Prüfung berücksichtigt die relevanten europäischen Vogelarten und die von Tierarten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie (Fledermausarten). Im Ergebnis kann für alle relevanten geschützten Arten das Auftreten von projektbedingten Verbotstatbeständen gemäß Bundesnaturschutzgesetz ausgeschlossen werden.

    Für das Schutzgut Tiere erfolgt als Kompensation für die durch Rodung entstandenen potentiellen Quartiersverluste von Fledermäusen die Anbringung mehrerer Kunsthöhlen.

     

    Stellungnahme zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen:

  • Stellungnahme der Kreisverwaltung Altenkirchen, untere Naturschutzbehörde, vom 30.08.2018, dass aus naturschutzfachlicher Sicht keine Bedenken bestehen, wenn die Maßnahmen, die in den textlichen Festsetzungen und der Begründung aufgeführt werden, und die aus den Maßnahmen zu Vermeidung, Verringerung und Ausgleich des Umweltberichtes resultieren, vollumfänglich und verbindlich umgesetzt werden.  

     

    Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Boden:

    Der Umweltbericht kommt zu dem Ergebnis, dass wegen der hohen Durchlässigkeit des Bodens eine hohe Empfindlichkeit gegenüber einer Versiegelung durch Überbauung besteht und sich durch die Bebauung nachhaltige Umweltauswirkungen ergeben, wie Erhöhung des Oberflächenwasserabflusses, während die Versickerung unterbunden wird.

    Aufgrund der nur teilweisen Neuversiegelung der Erweiterungsfläche bei gleichzeitiger Aufwertung durch Maßnahmen auf Grünflächen (Aufforstung) sind die Umweltfolgen der möglichen Wechselwirkungen als mäßig hoch zu beurteilen.

    Der während der Erschließung der Grundstücke abzuschiebende und zu lagernde Oberboden ist anschließend wieder zur Gestaltung im Plangebiet einzubauen.

    Im Fachbeitrag Naturschutz wird ausgeführt, dass wegen der mit der Bodenversiegelung verbundenen Kompensationserfordernisse, das Maß der Bodenversiegelung auf das Nötigste beschränkt werden soll.  Die Versiegelung führt zu Verlusten ökologischer Bodenfunktionen.

     

    Stellungnahmen zu dem Schutzgut Boden:

  • Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz vom 04.09.2018 mit der Mitteilung, dass keine Altablagerungen bekannt sind,

     

  • Stellungnahme des Forstamtes Altenkirchen vom 13.08.2018 mit Ausführungen zur Waldinanspruchnahme, der erforderlichen Rodungsgenehmigung und zur Aufwertung vorhandener Waldbestände

     

     

Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Wasser:

 

Laut Umweltbericht gehört das Plangebiet zu einem Raum mit sehr geringen Grund- und Quellwasservorkommen.

Der Fachbeitrag Naturschutz führt aus, dass als Folge der Flächenversiegelung die Versickerungsleistung im Plangebiet weiter eingeschränkt wird.

Die breitflächige Versickerung des Niederschlagswassers von den befestigen Straßen- und Stellplatzflächen erfolgt über die angrenzenden Waldflächen. Hierdurch kann das Niederschlagswasser direkt in das Erdreich einsickern und zur Grundwasserneubildung beitragen.

 

 

Stellungnahmen zu dem Schutzgut Wasser:

  • Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz vom 04.09.2018 mit der Mitteilung, dass keine wasserwirtschaftlichen Belange betroffen sind und Ausführungen zum Niederschlagswasser.

  • Stellungnahme des WKA Zweckverbandes, Wissen, vom 24.07.2018, dass keine seiner Anlagen betroffen und/oder geplant sind

     

     

Umweltbezogene Informationen zu dem Schutzgut Landschaft und Landschaftsbild:

 

Der Umweltbericht führt aus, dass das Plangebiet als Teil eines zusammenhängenden Waldbestandes eine hohe Bedeutung für das Landschaftsbild hat und die Saumbereiche und Waldränder einen harmonischen Übergang zur östlich angrenzenden Bebauung darstellen. Aus der Überbauung ergibt sich die Notwendigkeit den erweiterten Siedlungsansatz durch grünordnerische und gestalterische Maßnahmen einzubinden.

Im Umweltbericht und Fachbeitrag Naturschutz wird ausgeführt, dass eine Wiederaufforstung westlich der geplanten Stellplätze stattfinden soll, um die Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Landschaft einzuschränken.

 

 

Stellungnahme zu dem Schutzgut Landschaft und Landschaftsbild:

  • Stellungnahme der Kreisverwaltung Altenkirchen, untere Naturschutzbehörde, vom 30.08.2018, mit der Anregung, dass durch die Anpflanzung von vier einheimischen Hochstämmen eine effektive Eingrünung der versiegelten Fläche und deren Einbindung ins Landschaftsbild erzielt werden kann.

     

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Luft und Klima:

 

Der Umweltbericht kommt zu dem Ergebnis, dass bis auf die Emissionen von den angrenzenden Straßen und Wohnbauflächen keine Vorbelastungen und Empfindlichkeiten gegenüber der Luft- und Klimasituation zu beobachten sind. Erhebliche klimatische Beeinträchtigungen durch das Vorhaben sind aufgrund seiner geringen Größe nicht zu erkennen. Jedoch entfallen die Flächen für die Filterung von Luftschadstoffen und den Kaltluftabfluss.

Der Fachbeitrag Naturschutz kommt zu dem Ergebnis, dass das Plangebiet nur eine sehr geringe Bedeutung als Ausgleichsraum für die siedlungsbedingt mit Wärme und Schadstoffen belastete Ortslage von Hamm hat. Das westlich von Hamm gelegene großflächige Waldgebiet ist geländeklimatisch bedeutsamer.

 

Stellungnahme zu dem Schutzgut Klima/Luft:

  • Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes vom 20.08.2018 mit der Mitteilung, dass das Schutzgut Klima und Lokalklima in der Planung zu berücksichtigen ist und Auswirkungen soweit wie möglich zu vermeiden sind und dass beim Vorhaben den Aspekten des Klimaschutzes und den der Anpassung an den Klimawandel Rechnung zu tragen ist.

     

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgüter Kultur- und sonstige Sachgüter:

 

Der Umweltbericht stellt fest, dass aufgrund fehlender Kultur- und Sachgüter eine Betroffenheit nicht gegeben ist.

 

 

 

Stellungnahmen zu den Schutzgütern Kultur- und sonstige Sachgüter:

  • Stellungnahme der Kreisverwaltung Altenkirchen, Referat Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung vom 30.08.2018, wonach denkmalrelevante Belange zu berücksichtigen sind,

  • Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, vom 08.08.2018 verbunden mit dem Hinweis auf die Meldepflicht nach §§ 16 bis 21 DSchG und der Aussage, dass keine archäologischen Funde bekannt sind,

  • Stellungnahmen der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Landesdenkmalpflege, Geschäftsstelle Praktische Denkmalpflege, vom 01.08.2018 und der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie/ Erdgeschichte vom 23.07.2018, dass keine Betroffenheit besteht.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB wurden keine Stellungnahmen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgetragen, sodass von dieser Seite aus keine umweltrelevanten Informationen vorliegen.

 

Die genannten Unterlagen können im Büro der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg), Bauverwaltung, Zimmer 44 (Dachgeschoss), Lindenallee 2, 57577 Hamm (Sieg), eingesehen werden.

 

Die Einsichtnahme kann während der nachfolgenden für den Zeitraum der Durchführung der Offenlage geänderten Öffnungszeiten der Bauverwaltung erfolgen:

montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie montags, dienstags und mittwochs von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags durchgehend von 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

Gemäß § 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen.

Diese Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind während der Auslegungsdauer in das Internet auf der Seite der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eingestellt und können unter der Adresse www.hamm-sieg.de/hamm/de/Aktuelles/Bauleitplanung eingesehen werden.

 

Stellungnahmen können von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift während der öffentlichen Auslegung vorgebracht werden.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgebebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Ergänzend wird nach § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach§ 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

 

 

 

Während der oben genannten Auslegungsfrist wird gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB im Verfahren zur 2. Änderung eines Teilbereiches (Gebietserweiterung) des Bebauungsplanes Nr. 20 „Auf dem Hüttenberg“ durchgeführt.

 

Hamm (Sieg), den 17.05.2019                           

Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)                                 

 

 

- Dietmar Henrich, Bürgermeister -  





Planurkunde Flächennutzungsplan, Entwurf

Gebietsabgrenzung

Begründung

Umweltbericht

Fachbeitrag Naturschutz

Karte Bestand Biotoptypen zum Fachbeitrag Naturschutz

Fachbeitrag Artenschutz

Ausgelegte umweltbezogene Stellungnahmen



 
 
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