Kommunalwahlen am 26. Mai 2019:

 Im Folgenden wird erklärt, wie gewählt wird und worauf Sie bei der Stimmabgabe achten sollten.


 

Verhältniswahl oder Mehrheitswahl?

Sind für ein Wahlgebiet mehrere Wahlvorschläge eingereicht und zugelassen worden, spricht man von personalisierter Verhältniswahl. Die Zahl der Sitze einer Partei oder Wählergruppe entspricht dem Anteil der Stimmen, die ihre Bewerberinnen und Bewerber erzielen.

 

Liegt kein oder nur ein Wahlvorschlag vor, handelt es sich um eine reine Personen- oder Mehrheitswahl. Die Bewerberinnen und Bewerber mit den meisten Stimmen erhalten ein Ratsmandat. Bei beiden Wahlarten stehen so viele Stimmen zur Verfügung, wie Sitze im Rat zu vergeben sind. Diese Anzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gebietskörperschaft und ist auf dem Stimmzettel aufgedruckt.

 

Die Stimmabgabe soll mit einer eindeutigen Kennzeichnung, am besten durch ein „Stimmkreuz“, erfolgen. Alle darüberhinausgehenden Äußerungen auf dem Stimmzettel können zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen.

 

Verhältniswahl: Einzelstimmen

Sie können Ihre Stimmen auf einzelne Bewerberinnen und Bewerber verteilen, und zwar bis zu drei Stimmen je Bewerberin bzw. Bewerber (kumulieren = Stimmen anhäufen). Eine Bindung an einen Wahlvorschlag besteht nicht; deshalb können Sie Ihre Stimmen auch an Bewerberinnen und Bewerber aus unterschiedlichen Wahlvorschlägen vergeben (panaschieren).

 

Sie sollten jedoch darauf achten, nicht mehr Stimmen zu vergeben, als der Rat oder Kreistag Mitglieder hat, da dies bei Stimmenverteilung über mehrere Listen zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führt. Weniger als die maximal mögliche Stimmenzahl zu vergeben, ist aber möglich.

 

Verhältniswahl: Listenstimme

Sie können Ihre Stimmen mit nur einem Kreuz an einen Wahlvorschlag im Ganzen vergeben, indem Sie das entsprechende Feld in der Kopfzeile kennzeichnen. In diesem Fall wird den Bewerberinnen und Bewerbern des Wahlvorschlags jeweils eine Stimme zugeteilt.

 

Verhältniswahl: Namen streichen

Wenn Sie zwar die Liste insgesamt wählen möchten, nicht aber bestimmte Bewerber auf dieser Liste, können Sie die entsprechenden Namen durchstreichen. Das Durchstreichen hat keinen Einfluss auf die zu vergebenen Stimmen. Sie können also bei zwölf zu vergebenden Mandaten Namen durchstreichen und dennoch zwölf Kreuze machen.

 

Verhältniswahl: Listen- und Einzelstimmen kombinieren

Wenn Sie einzelne Bewerberinnen oder Bewerber der angekreuzten Liste besonders unterstützen möchten, können Sie diesen zusätzlich bis zu drei Stimmen geben. Wenn Sie beispielsweise dem auf Platz vier der Liste stehenden Bewerber drei Stimmen geben, erhalten die beiden auf den letzten Plätzen stehenden keine Stimmen.

 

Verhältniswahl: Liste ankreuzen und Einzelstimmen auf anderen Listen vergeben

Auch wenn Sie eine Liste ankreuzen, können Sie einzelne Stimmen an Bewerberinnen und Bewerber anderer Listen vergeben. Die am Ende der angekreuzten Liste stehenden Personen erhalten dann keine Stimmen.

 

Mehrheitswahl mit einem Wahlvorschlag

Wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht bzw. zugelassen wurde, sind auf dem Stimmzettel die Bewerberinnen und Bewerber dieses Wahlvorschlags aufgeführt. Auf der Liste können bis zu 50 Prozent mehr Namen stehen, als der Rat Mitglieder hat (also z.B. für einen Gemeinderat mit 12 Mitgliedern maximal 18 Namen).

 

Einzelstimmen

Sie können den Personen, die Sie wählen wollen, jeweils eine Stimme geben. Die Möglichkeit der Stimmenhäufung (Kumulieren) gibt es bei der Mehrheitswahl nicht.

 

Listenstimme

Sie können den Wahlvorschlag durch Vergabe der Listenstimme auch unverändert annehmen. Dann erhalten z.B. bei einem Rat mit zwölf Mitgliedern die ersten zwölf Bewerberinnen und Bewerber jeweils eine Stimme.

 

Namen streichen

Wenn Sie aufgeführte Bewerberinnen und Bewerber nicht in einem Gremium sehen möchten, können Sie die Namen streichen. Diesen Personen wird dann keine Stimme zugeteilt, wenn die Liste als Ganzes angekreuzt wurde. Wenn Sie beispielsweise Platz 12 einer Liste für einen Rat mit 12 Mitgliedern streichen, erhält die auf Platz 13 stehende Person die Stimme.

 

Weitere Namen eintragen

Liegt nur eine Liste vor, können Sie diese um weitere Namen ergänzen. Auch in diesem Fall dürfen nicht mehr Stimmen vergeben werden, als das Gremium Mitglieder hat. Wenn Sie auf eine Liste für einen Rat mit zwölf Mitgliedern vier zusätzliche Namen schreiben, dürfen Sie von den bereits vorgeschlagenen Personen also nur noch acht ankreuzen.

 

Die Personen, die Sie eintragen, müssen wählbar und ausreichend identifizierbar sein. Tragen Sie daher neben dem Nachnamen ggf. weitere eindeutig zuordnende personenbezogene Daten wie Vornamen, Beruf, Adresse oder Alter ein.

 

Mehrheitswahl ohne Wahlvorschlag

Auch in Kommunen, in denen kein Wahlvorschlag eingereicht bzw. zugelassen wird, findet eine reine Mehrheitswahl statt. Spätestens am dritten Tag vor der Wahl erhalten Sie von Ihrer Verwaltung einen amtlichen, leeren Stimmzettel. Diesen Stimmzettel können Sie schon zu Hause ausfüllen und dann im Wahllokal in die Wahlurne werfen.

 

Auf dem Stimmzettel können Sie so viele Personen aufführen, wie Ratsmitglieder zu wählen sind. Die Personen, die Sie eintragen, müssen wählbar und ausreichend identifizierbar sein.

 

Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz


 
 
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