Neue Ausschüsse für den Verbandsgemeinderat

Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung sowie Soziales und Generationenfragen im Fokus


 

Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) hat in seiner jüngsten Sitzung die Zahl seiner Ausschüsse erhöht und ihnen außerdem neue Schwerpunkte gegeben. Ferner wurde Bürgermeister Henrich für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein vorgeschlagen entsandt und ein Sachstandsbericht zur Haushaltslage vorgelegt.

 

Hauptsatzung auch hinsichtlich der Mitgliederzahl geändert

Die Änderungen bei den Ausschüssen sind in der neuen Hauptsatzung verankert, die der Rat einstimmig verabschiedete. Angesichts der Tatsache, dass nun fünf Fraktionen im Rat vertreten sind, wurde die Zahl der Sitze in den Gremien erhöht, sodass in den meisten Ausschüssen nun zehn Mitglieder sitzen. SPD, CDU (jeweils drei Sitze), FWG (zwei), Grüne und FDP (je ein Sitz) sind darin vertreten sind.

 

Der Schulträgerausschuss steigt auf 14 Mitglieder, weil vier davon aus dem Kreis der Lehrer und Eltern kommen müssen. Im Werkausschuss ergänzen Vertreter der Beschäftigten der VG den Mitgliederkreis.

 

Neu ist der Ausschuss für touristische und wirtschaftliche Entwicklung. Drei seiner zehn Sitze wurden in einstimmig erfolgter Wahl an Nicht-Ratsmitglieder vergeben. Der frühere Ausschuss für Soziales und Kindergarten verwandelt sich in einen Ausschuss für Soziales und Generationen. Auch dort hinein wurden bürgerschaftliche Mitglieder gewählt.

 

Geblieben sind neben dem Werk- und der Schulträgerausschuss der Haupt- und Finanzausschuss (früher Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss), Bau- und Planungsausschuss (früher Bauausschuss) sowie der Rechnungsprüfungsausschuss. Letzterer wurde erstmals auch für bürgerliche Mitglieder geöffnet.

 

Umwelt und Digitalisierung Querschnittsaufgaben für alle

Gänzlich neu ist der Arbeitskreis Digitalisierung. Das Thema wird außerdem als Querschnittsaufgabe für alle Ausschüsse angesehen. Das Gleiche gilt für den Bereich Umwelt. Anträge der FDP- und der Grünen-Fraktion zu den Ausschüssen erledigten sich damit zum Teil.

 

Nachträglich billigte der Verbandsgemeinderat eine Eilentscheidung: einen Leader-Antrag zur Anschaffung einer Kletterwand für das Waldschwimmbad anzustoßen. Das Gerät soll die Attraktivität des Bades deutlich erhöhen, ist aber recht kostenintensiv und soll daher nur gekauft werden, wenn der Antrag positiv beschieden wird.

 

Die Spenden, deren Annahme der VG-Rat laut Gemeindeordnung zu genehmigen hat, bezogen sich diesmal ausschließlich auf die Kindergärten. Die IPS GmbH Etzbach und die Firma Elektro Jaschek spenden je dreistellig für die Kita Fürthen, die Sparkasse Westerwald-Sieg gab 800 Euro für die kommunale Kita in Hamm.

 

Bei den Finanzen „alles in Butter“

Aus dem Sachstandbericht zu den Finanzen ging hervor, dass bis Ende August keine nennenswerten Haushaltsüberschreitungen zu verzeichnen waren. Der Ergebnishaushalt befindet sich im Plus. Wo sich an einzelnen Stellen Mehrkosten abzeichnen, können diese an anderer Stelle ausgeglichen werden, erläuterte Kämmerer Peter Brenner. Sogar Umbau und Erweiterung von Schule und Kita in Etzbach können höchstwahrscheinlich stattfinden, ohne dass ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss. Laut Bauamtsleiter Knut Eitelberg hat das Ausschreibungsergebnis gezeigt, dass die befürchtete enorme Verteuerung nicht eintreten wird. (spa)


 
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