Sozialbericht und Finanzlage vorgestellt: Positive Nachrichten für die Verbandsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat von Hamm (Sieg) stellt in seiner jüngsten Sitzung positive Entwicklung der sozialen und finanziellen Lage der Verbandsgemeinde im Vergleich zu vorangegangenen Jahren fest. Insbesondere verzeichnet der Rat die Steigerung der Einwohnerzahl und die Tatsache, dass im Waldschwimmbad das beste Ergebnis seit 15 Jahren erzielt wurde.

 

Verfahrensschritte zur Erstellung eines „Lärm-Aktionsplans“ und zu einer Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Frage, ob die Verbandsgemeinde Mitglied in einer „Biergenossenschaft“ werden soll, waren weitere Tagesordnungspunkte.

 

Raiffeisenmuseum öffnet am 5. November wieder

Ein positiver Rückblick auf die Taufe des „Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Stadions“ und die Nachricht, dass am 5. November das modernisierte Raiffeisenmuseum wiedereröffnet werden soll, leiteten die Sitzung ein. Mit den Ortsbürgermeistern – so Bürgermeister Dietmar Henrich in Beantwortung einer Frage von Edgar Peters – wird die Einrichtung eines oder mehrerer Grünabfall-Sammelplätze geklärt.

 

Zahlen und Fakten in großem Umfang enthält der Sozialbericht 2017, der von Fachgebietsleiter Johannes Plett vorgetragen wurde. Unter anderem erfuhren die Ratsmitglieder, dass derzeit 47 Asylbewerber in der Verbandsgemeinde leben. Ihre Zahl ist von 128 im Jahr 2015 über 88 in 2016 und 53 in 2017 auf diesen Wert zurückgegangen.

 

Die Einwohnerzahl steigt Richtung 13.000

Nahezu konstant liegt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bei 430. Mit 34,5 solcher „Hartz-IV-Familien“ je 1000 Einwohner ist die Verbandsgemeinde jedoch vergleichsweise stark belastet. In der einwohnermäßig vergleichbaren VG Flammersfeld liegt dieser Wert bei nur 20,8. Der Bürgermeister machte erfreut auf die gestiegene Einwohnerzahl aufmerksam, die sich langsam wieder auf 13.000 zubewegt, ist jedoch weiterhin besorgt über die Arbeitslosenquote unter Menschen ohne Ausbildung, die trotz der guten Konjunktur kaum gesunken ist.

 

Wer sich für die weiteren Ausführungen des Sozialberichts interessiert: Auszüge werden noch im Mitteilungsblatt veröffentlicht, außerdem kann eine digitale Version aus dem Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde heruntergeladen werden (www.hamm-sieg.de, Button „Politik“, Ratsinformationssystem, Sitzungen, Sitzungsdokumente).

 

Schwimmbad mit hervorragendem Ergebnis

Einen Blick auf die aktuelle Finanzlage der Verbandsgemeinde gewährte Kämmerer Peter Brenner. Eine Nachricht, die er wohl eher selten verbreitet hat: Die geplanten Personalkosten werden wohl deutlich unterschritten, auch die Gebäudeunterhaltung ist bisher günstiger als angenommen, im Waldschwimmbad wurde das beste Ergebnis seit 15 Jahren erzielt, und bei den Investitionen ist so mancher eingeplante Euro im 9. Monat des Jahres noch nicht ausgegeben.

 

Trotz dieser positiven Entwicklungen laufen bei der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden noch 12 Millionen Euro an kurzfristigen Krediten. Obwohl derzeit durch Negativzinsen sogar an Schulden verdient wird – 21.000 Euro beträgt dieser Gewinn –, stellen diese Kassenkredite natürlich ein Zukunftsrisiko dar. Immerhin wurden in den Entschuldungsfonds bisher jedes Jahr höhere Beträge als nötig einbezahlt.

 

Die Finanzplanung hängt allerdings etwas in der Luft: Momentan ist völlig offen, welche Schlüsselzuweisungen das Land künftig zahlen wird, denn es wird zwischen den kreisfreien Städten, den Landkreisen und Gemeinden über die Verteilung von Landesmitteln noch gestritten. Auch der Finanzbericht ist öffentlich und im Ratsinformationssystem einzusehen.

 

Gegen Lärm ist nur ein „Null-Plan“ nötig

Einstimmig fasst der Verbandsgemeinderat den Beschluss, dass der Haupt- und Finanzausschuss über einen Beitritt der Verbandsgemeinde zu einer Biergenossenschaft entscheiden möge. Es soll ein gastronomisches Angebot nahe dem Kulturhaus in Hamm und ein „Raiffeisenbier“ entstehen. Dass im Geburtsort Raiffeisens hierfür nur eine Genossenschaftsgründung infrage kommt, ist selbstverständlich.

 

Jeweils einstimmig bei einer Enthaltung stimmte der Rat über die Bedenken und Anregungen zu einem von der EU vorgeschriebenen „Lärmaktionsplan“ ab. Die Stellungnahme der beteiligten Behörden (Bürger hatten sich nicht gemeldet) bestätigen, dass konkrete Maßnahmen nicht nötig sind. Daher wird ein sogenannter „Null-Plan“ erstellt, der nunmehr wieder offengelegt wird.

 

Änderungsverfahren für Flächennutzungsplan

Kein „Null-Plan“ soll die Änderung des Flächennutzungsplanes werden, denn es mangelt der Verbandsgemeinde an Gewerbeflächen. Laut Bürgermeister Dietmar Henrich ist bei dem Bestreben nicht einmal an Neuansiedlungen gedacht, sondern an künftige Erweiterungswünsche vorhandener Betriebe. Da das Verfahren sehr lange dauert, soll vorbeugend gehandelt werden, um keine heimischen Unternehmen zu verlieren, wie der Rat bei einer Enthaltung entschied.

 

Im vorletzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils konnte man dann wieder einmütig handeln: Eine Spende von 789,- Euro von der Sparkasse an die kommunale Kita Hamm wurde angenommen.

 

Im nichtöffentlichen Teil skizzierte der Bürgermeister den Vertrag mit dem Verlag Linus Wittich zur Komplettverteilung des Mitteilungsblatts. Außerdem war auch hier die Finanzierung der „Biergenossenschaft“ ein Thema. Es wurde ebenfalls an den Hauptausschuss übertragen. (spa)


 
 
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