/ Gewerbe und Wirtschaft / Gewerbe/Gastronomie/Veranstaltungen / Veranstalten von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei denen der Gewinn aus Geld besteht

Leistungsbeschreibung

Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

An wen muss ich mich wenden?

Zuständige Stellen in Rheinland-Pfalz sind: Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

Das Verfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Bundeskriminalamt
  • Personalausweis oder Reisepass
  • polizeiliches Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz).
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde)

Zur Prüfung der objektbezogenen Voraussetzungen:

Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden soll. In einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen dürfen höchstens drei andere Spiele veranstaltet werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung der Erlaubnis ist nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).

Rechtsgrundlage

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen

 
 
Kontakt

Ortsbürgermeister

Wolfgang Schumacher

 

Niederseelbach 19

57577 Seelbach b. Hamm (Sieg)

 

Tel.:   +49 2682 4459

Mobil: +49177 6761341


E-Mail: seelbacherschumis@t-online.de


IMPRESSUM

DATENSCHUTZERKLÄRUNG


Bankverbindung

Sparkasse Westerwald-Sieg
IBAN:DE37573510300010000016

SWIFT-BIC: MALADE51AKI


Volksbank Hamm (Sieg) e.G.
IBAN:DE63573915000030000307
SWIFT-BIC: GENODE51HAM

Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung dieser Seiten und Services erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Infos
oK