/ Gewerbe und Wirtschaft / Gewerbe/Gastronomie/Veranstaltungen / Gaststätte: Weiterführung des Gewerbes

Leistungsbeschreibung

Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/ der Erlaubnisinhaberin eines Gaststättenbetriebs darf dieser vom Ehegatten, Lebenspartner oder den minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit ohne eigene Erlaubnis weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall. Sie müssen es der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich melden, wenn sie den Gaststättenbetrieb weiterführen wollen und den Beginn des Gewerbes bei der zuständigen Gemeinde anzeigen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • IHK-Unterrichtung bzw. Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen Beruf
     
  • Sterbeurkunde des Erlaubnisinhabers/ der Erlaubnisinhaberin
Wird die Anzeige persönlich erstattet, muss der Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden. Bei einer Anzeige durch einen Bevollmächtigten, muss eine Vollmacht vorgelegt werden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Weiterführung des Betriebs unverzüglich anzeigen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Es genügt ein formloser Antrag.

Was sollte ich noch wissen?

Der/ die Weiterführungsberechtigte kann aber auch eine Erlaubnis gemäß Gaststättengesetz einholen. Das würde in Betracht kommen, wenn er/ sie bei der Hinzunahme von Räumen ohnehin eine Erlaubnis benötigt.

Gleichzeitig muss eine Anzeige erstattet werden.

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen

 
 
Kontakt

Ortsbürgermeister

Wolfgang Schumacher

 

Niederseelbach 19

57577 Seelbach b. Hamm (Sieg)

 

Tel.:   +49 2682 4459

Mobil: +49177 6761341


E-Mail: seelbacherschumis@t-online.de


IMPRESSUM

DATENSCHUTZERKLÄRUNG


Bankverbindung

Sparkasse Westerwald-Sieg
IBAN:DE37573510300010000016

SWIFT-BIC: MALADE51AKI


Volksbank Hamm (Sieg) e.G.
IBAN:DE63573915000030000307
SWIFT-BIC: GENODE51HAM

Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung dieser Seiten und Services erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Infos
oK