/ Bauen / Grundstückskauf / Vorkaufsrecht der Gemeinde

Leistungsbeschreibung

Der Gemeinde kann aufgrund gesetzlicher Bestimmungen beim Verkauf eines Grundstücks ein Vorkaufsrecht zustehen. § 24 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sieht bestimmte Fälle vor, in denen der Gemeinde ein allgemeines Vorkaufsrecht zusteht. Durch Satzung kann die Gemeinde zudem für bestimmte Flächen ein besonders Vorkaufsrecht einführen (§ 25 BauGB).

Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben (24 Abs. 3 BauGB).

In den in § 26 BauGB aufgeführten Fällen ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen.

Teaser

Die Gemeinde kann ihr Vorkaufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen ausüben.

Verfahrensablauf

Näheres zum Verfahren ergibt sich aus § 28 BauGB.

An wen muss ich mich wenden?

Die Verbandsgemeindeverwaltung, bei verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städten und kreisfreien Städten die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung.

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