AGB

Internet-Shop der Verbandgemeinde Hamm (Sieg)

- Allgemeine Geschäftsbedingungen -

 

§ 1 Anbieter
Anbieter des Internet Shop ist die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg). Geschäftsgegenstand ist die Versendung von Prospekten, Broschüren und Büchern.

§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Internet-Shop Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sonstige Bestimmungen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam.

§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag über die Produkte im Shop kommt durch Annahme seitens der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in der Form zustande, dass die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) dem Besteller eine Bestätigung mittels E-Mail sendet. Einer erneuten Angebotsannahme seitens des Bestellers bedarf es nicht. Die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) sorgt stets für eine ausreichende Bevorratung der angebotenen Produkte. Sollte jedoch ein Produkt nicht mehr vorhanden sein, besteht kein Anspruch auf Lieferung. In diesem Fall teilt die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) dem Besteller den Ausverkauf mittels E-Mail mit. Kosten dafür entstehen nicht. Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich. Bestellungen, die über die haushaltsübliche Menge hinaus gehen oder Bestellungen durch gewerbliche Händler, sind nur nach schriftlicher Einwilligung durch die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) möglich. Die Einwilligung kann mittels E-Mail erfolgen.

§ 4 Widerrufsrecht
Der Besteller hat das Recht, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf kann durch Brief, Fax oder E-Mail sowie durch die Rücksendung der Sache (Ware) erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Rücksendung der Produkte oder die Absendung des Widerrufs an die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg). Für verpackte Ware gilt kein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht gilt nicht für gewerbliche Händler.

Der Widerruf ist zu richten an:

Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)

- Tourist-Info -

Lindenallee 2

57577 Hamm (Sieg)
Telefon: +49 2682 9522-35
Telefax: +49 2682 9522-25
E-Mail: touristinfo@hamm-sieg.de

Rechtsfolge des Widerrufsrechts: Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird die Bestellung und der damit verbundene Kaufvertrag hinfällig. Der Besteller erhält in diesem Fall den Kaufpreis zurück und ist verpflichtet, die Ware an die zuvor genannte Adresse unverzüglich zurückzusenden. Bei Bestellungen, die einen Wert von 40 Euro nicht übersteigen, trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung selbst. Bei einem Bestellwert von mehr als 40 Euro übernimmt die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) die Rücksendungskosten. Können die Produkte ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgesendet werden, hat der Besteller Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Produkte ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Ende der Widerrufsbelehrung


§ 5 Versandkosten und Transport
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Adresse. Die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) bemüht sich um eine schnellstmögliche Lieferung; verbindliche Liefertermine können jedoch nicht ausgesprochen werden. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die von der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) nicht beeinflusst werden können, um drei Wochen ab Bestellungsbestätigung, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Der Versand erfolgt über die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg). Vertragspartner für alle Ansprüche bleibt ebenso die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg). Kommt es zu Transportschäden an den Produkten, übernimmt die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) dafür die volle Haftung. Der Besteller verpflichtet sich zur unverzüglichen Anzeige des Schadens und dessen Umfang. Diese Mitteilung kann auch mittels E-Mail erfolgen. Bei bewilligter Bestellung von gewerblichen Händlern trägt dieser das Risiko von Transportschäden.

§ 6 Zahlungsbedingungen
Die im Internet-Shop der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) ausgewiesenen Preise sind Endpreise und enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse auf das im Bestellformular angegebene Konto der Verbandsgemeindekasse Hamm (Sieg). Ein Anspruch auf Skonto oder Mengenrabatt besteht nicht.
Ein Recht zur Aufrechnung mit Forderungen gegen die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) besteht nur, soweit die Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig als bestehend festgestellt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf einer Bestellung aus dem Internet-Shop der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Hamm (Sieg). Dies gilt auch für umgetauschte Produkte. Bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung Dritter in die Vorbehaltsware hat der Besteller eine Mitteilung an die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) zu machen und die entsprechenden Unterlagen beizufügen. Die Mitteilung kann auch mittels E-Mail erfolgen.
Bei gewerblichen Händlern behält sich die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur Erfüllung der gesamten – auch künftigen und bedingten – Haupt- und Nebenanforderungen aus der Lieferung vor.

§ 8 Gewährleistung

a. Für Verbraucher
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Produkte an den Besteller durch die Post. Das Gewährleistungsrecht beschränkt sich zunächst darauf, dass der Besteller nach seiner Wahl Beseitigung oder Neulieferung des gleichen Produktes verlangen kann. Die dabei entstehenden Kosten trägt die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg). Sollte die Beseitigung oder Neulieferung fehlschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

b. Für gewerbliche Händler
Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Übergabe an die Transportperson. Der gewerbliche Besteller muss die Produkte nach Erhalt unverzüglich auf ihre Mangelfreiheit überprüfen und bestehende Mängel unverzüglich anzeigen. Die Bestimmungen der §§ 377 HGB fortfolgende finden Anwendung. Bei Mängeln steht der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) das Recht auf Neulieferung zu.


§ 9 Haftung
Die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) sowie ihre Mitarbeiter haften für Schäden aus einem vorvertraglichen Verschulden; Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung oder aus einem sonstigen Verschulden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In allen Fällen haftet die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Die Haftung ist begrenzt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für lediglich mittelbar eintretende Schäden besteht nicht. Bei Verzug kann der Kunde statt des Schadensersatzes auch vom Vertrag zurücktreten. Die Regelungen nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz
Die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) beachtet das Recht des Bestellers auf informationelle Selbstbestimmung. Daten werden nur erhoben, soweit dies zwingend notwendig ist. In keinem Falle erfolgt eine Weitergabe an Dritte.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Altenkirchen (Westerwald). Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.


Hamm (Sieg) im August 2009

 
 
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    Emilienne Markus
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    Scheidter-Straße 11
    57577 Hamm (Sieg)
    Tel.: +49 (2682) 969789
    Fax: +49 (2682) 67420

    emilienne.markus@hamm-sieg.de


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