Was sind die Aufgaben des rheinland-pfälzischen Landtags?
Der Landtag Rheinland-Pfalz beschließt die Landesgesetze und legt damit die rechtlichen Grundlagen u.a. für Schule, Polizei, Kultur und Kommunen fest.
Er entscheidet über den Landeshaushalt und bestimmt so, wofür die öffentlichen Mittel eingesetzt werden. Außerdem wählt er die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten und wirkt an der Bildung der Landesregierung mit.
Durch Anfragen, Debatten und Untersuchungsausschüsse kontrolliert der Landtag die Arbeit der Landesregierung und Verwaltung. Als Vertretung der Bürger:innen werden im Landtag unterschiedliche Interessen vorgebracht und diskutiert. Die Debatten tragen zur politischen Willensbildung bei.
Zugleich repräsentiert der Landtag Rheinland-Pfalz nach innen und außen und befasst sich auch mit bundes- und europapolitischen Fragen, soweit sie das Land betreffen.